Eine humanitäre Intervention steckt im Dilemma: Sie beruft sich auf die Menschenrechte und wendet sich gegen die staatliche Souveränität. Das Ziel einer humanitären Intervention ist es, die Zivilbevölkerung eines fremden Landes vor Massakern durch die eigenen Machthaber oder andere Gruppen zu schützen.

Bevor die Menschenrechte ein Thema wurden im Rahmen des Völkerrechts, gab es keine (rechtliche) Basis für humanitäre Interventionen. Dieses Argument wird immer wieder vorgebracht, wenn diskutiert wird, warum die Alliierten nichts gegen den Nazi-Holocaust gemacht hätten. Gegen Deutschland Krieg zu führen, war rechtlich in Ordnung, weil es Bündnispflichten zu erfüllen gab oder weil Deutschland den Krieg erklärte oder einfach anfing. Aber die Juden zu schützen, zählte nicht als Rechtsgrund.

Das änderte sich nach 1949, als die Menschenrechte international ein Thema wurden. Die staatliche Souveränität ist nun begrenzt. Dafür wird ein anderes Problem manifest: die Motivation der intervenierenden Staaten. Gestützt auf die Menschenrechte, müsste die Motivation gewissermassen ein reiner, moralischer Wille sein.

Dies ist aus mehreren Gründen fragwürdig. Immer mehr Staaten sind Demokratien (und wirwollen einmal annehmen, dass humanitäre Interventionsstaaten in der Regel Demokratien sind), und sie müssen ihren Bürgern klarmachen, warum Kriege geführt werden müssen. Das ist meist nicht einfach, und es ist auch wahrscheinlich, dass reine moralische Gründe nicht ausreichen. Irgendwelche andere Interessen spielen immer hinein, und seien es nur relativ unverdächtige sicherheitspolitische Überlegungen.

Zweifel am Erfolg der Interventionen

Sind humanitäre Interventionen ein Mittel, das Erfolg verspricht? Eine Liste der letzten Unternehmen lässt vorsichtig werden: Somalia – ein Musterbeispiel für Misserfolg; Bosnien – zu zaghaft, ohne wirklichen Willen zur Gewalt, Srebrenica war die Folge; Ruanda – keine Intervention oder zu spät; Osttimor – nach viel Blutvergiessen schliesslich 2002 unabhängig, ohne die UNO würde es wahrscheinlich heute noch andauern; Liberia/Sierra Leone – hier standen nicht die staatlichen Organe hinter den Brutalitäten, Polizeiaktionen sind immer schwierig; und schliesslich Kosovo – auf den ersten Blick erfolgreich, Milosevic stoppte die Vertreibungen, aber heute noch nicht befriedet.

Irak und Afghanistan waren andere Fälle. Libyen wäre allenfalls bedenkenswert, hier ging es allerdings weniger um den Schutz der Bevölkerung als darum, der Opposition zum Sieg gegen den Diktator Gaddafi zu verhelfen. Für Syrien ist das kein gutes Beispiel, weil die Opposition derart zersplittert und schwer greifbar ist, und niemand weiss, wer da eigentlich etwas gewinnen soll.

«Demokratisches Dilemma» Kosovo

Kosovo war gleichzeitig auch ein Musterbeispiel für das «demokratische Dilemma». Demokratische Regierungen tun sich schwer, ihre Bürger oder deren Söhne in den Krieg zu schicken. Also muss das Risiko minimiert werden, die Intervention aus der Ferne erfolgen. Das bedeutet, man nimmt sogenannte «Kollateralschäden», unbeabsichtigte Zerstörungen und Tötungen von Zivilisten, in Kauf.

Einigt man sich darauf, dass das Ziel einer humanitären Intervention sein sollte, Massaker zu verhindern oder zu beenden, müsste man wahrscheinlich auch zugeben, dass dieses Ziel ohne Bodenkrieg meist nicht erreichbar ist. Vor allem dann nicht, wenn die Tötungen erst aufhören, wenn das Regime, das sie ausübt oder mindestens billigt, nicht weg ist.

Bodenoperationen in Syrien vonseiten der USA sind im Moment undenkbar. Sowohl aus militärischen wie auch aus politischen Gründen. Es geht allerdings auch nicht um eine humanitäre Intervention im strengeren Sinne, sondern eher um eine Strafaktion. Das Assad-Regime soll kapieren, dass man nicht ungestraft chemische Kampfstoffe einsetzt.

Dies rechtfertigt eine Strafaktion. Die Frage ist nur, wie sie ausgeführt werden kann, ohne dass Unschuldige und Unbeteiligte allzu stark in Mitleidenschaft gezogen werden.