Norwegen-EU

Wenn die dynamische Rechtsübernahme klemmt

Wer sagt wos lang geht? Immer mehr Norweger fürchten sich, dass zum Beispiel ihr Wasserstrom – im Bild das Sima-Kraftwerk in der Hardangervidda – bei der Übernahme von EU-Recht den Kürzeren zieht.

Wer sagt wos lang geht? Immer mehr Norweger fürchten sich, dass zum Beispiel ihr Wasserstrom – im Bild das Sima-Kraftwerk in der Hardangervidda – bei der Übernahme von EU-Recht den Kürzeren zieht.

Mit dem Rahmenabkommen soll die Schweiz künftig EU-Recht dynamisch übernehmen. Bei den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) klappt das gerade nicht so reibungslos, wie das Beispiel Norwegen zeigt.

Es ist einer der Hauptgründe, weshalb die EU mit der Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen abschliessen will: die dynamische Rechtsübernahme. Damit würden die bilateralen Verträge fortlaufend – eben dynamisch – an das sich stetig entwickelnde EU-Recht angepasst. Heute geschieht das nur von Fall zu Fall und in diplomatischer Kleinstarbeit. Vorlage soll der Mechanismus im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sein, der die Rechtsanpassung zwischen der EU und den Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein regelt. Nur: Zurzeit klemmt es im EWR bei der Rechtsübernahme. Der Streit dreht sich um das dritte Energie-Paket und der Teilnahme an der Energieagentur Acer. Es geht um Ressourcenhoheit, Selbstbestimmung und vermeintlichen Kontrollverlust.

Als sich die EWR-Länder mit Brüssel im Mai 2017 endlich auf die Übernahme des dritten Energie-Pakets verständigten, meinte man, eine jahrelange Diskussion abschliessen zu können. Die Implementierung der neuen EU-Gesetze durch die nationalen Parlamente schien nur noch Formsache. Doch im vergangenen Oktober begann sich vor allem in Norwegen Widerstand zu formieren. Die parteiübergreifende Bürgerbewegung «Nein zur EU» ging zusammen mit den mächtigen Gewerkschaften auf die Barrikaden. Sie stören sich an der Stossrichtung der EU-Energiepolitik, welche die vollständige Liberalisierung des Strommarktes zum Ziel hat.

Die Eingliederung in die Energieunion führe zu einer Erhöhung der Strompreise und zerstöre den einzigen Wettbewerbsvorteil der norwegischen Industrie, den billigen Strom aus der üppig vorhandenen Wasserkraft, so Katrine Kleveland, Vorsitzende von «Nein zur EU». Sie spricht von einem Preisanstieg von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 und einer Verdoppelung bis 2050. Die norwegische Regierung bezeichnet die Zahlen als übertrieben.

Drohender Souveränitätsverlust?

In den Wintermonaten legte die Bewegung stark an Dynamik zu. Neben ökonomischen Argumenten rückten nun Bedenken über einen drohenden Souveränitätsverlust Norwegens in den Vordergrund. Diese kristallisierten sich in der Ablehnung der europäischen Energieagentur Acer. Die in Slowenien angesiedelte Regulierungsbehörde würde die Hoheit über die norwegische Ressourcenpolitik übernehmen, so die Kritiker. Die Versicherung seitens Acer, man habe nur in eng gefassten Bereichen Weisungskompetenz, verhallte in der Debatte meist ungehört. Stattdessen dominierte die Behauptung, Brüssel werde Acer in Zukunft mit umfassenden Befugnissen ausstatten und die Regierung im für Norwegen zentralen Energiebereich die Kontrolle verlieren.

Je näher die für morgen Donnerstag angesetzte Abstimmung im Parlament rückte, desto mehr geriet die Minderheitsregierung von Premierministerin Erna Solberg unter Druck. Wenn sich Norwegen der Übernahme des Gesetzespakets verweigert, kann die EU in letzter Konsequenz Teile des EWR-Abkommens aussetzen. Welche Bereiche genau betroffen wären, ist unklar und letztlich auch eine politische Entscheidung der EU. Denkbar wäre zum Beispiel die Sistierung der Energiekooperation, was die Volkswirtschaft des Strom-, Gas- und Öl-Export abhängigen Landes arg treffen würde.

Enormer Druck

Unter Hochdruck arbeitete die Regierung in den letzten Tagen an einem Kompromiss mit der grössten Oppositionsfraktion, die norwegische Arbeiterpartei AP. Trotz enormen Drucks aus den Gewerkschaften und der Gegenwehr zahlreicher Lokalverbände signalisierte Parteichef Jonas Gahr Støre schliesslich seine Zustimmung.

Die vorberatende Parlaments-Kommission hat das Energiepaket am Dienstag nun durchgewinkt. Dies, wenn auch unter dem Vorbehalt, dass auch künftig mindestens zwei Drittel der Wasserkraftwerke in öffentlicher Hand und die Entscheidungsgewalt über die Energie-Infrastruktur bei den norwegischen Behörden bleiben müssen. Dass das Parlament morgen folgen wird, gilt als so gut wie sicher.

Trotzdem ist die Kontroverse um die Einbettung des EWR in die Energieunion noch nicht vorüber. Mit der wählerstärksten Partei Islands, der euroskeptischen Unabhängigkeitspartei, stellen sich nämlich seit vergangenem Wochenende zwei der drei Regierungsparteien in einem weiteren EWR-Land gegen Acer und das EU-Energiepaket. Angenommen, Island würde tatsächlich von seinem Vetorecht Gebrauch machen, dürfte gemäss den institutionellen Spielregeln die Übernahme des Energiepakets auch in den anderen EWR-Staaten blockiert sein. Es wäre das erste Mal, dass die Übernahme von EU-Recht verweigert würde. Wie die EU-Kommission dann reagieren würde, dürfte gerade aus Schweizer Sicht interessant sein.

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