Grossbritannien

Welche Ausfahrt nimmt der Brexit-Bus? 4 Szenarien liegen derzeit vorn

Nur noch wenige Tage bis Brexit – oder doch nicht? Derzeit dreht sich die Debatte im Kreis.

Nur noch wenige Tage bis Brexit – oder doch nicht? Derzeit dreht sich die Debatte im Kreis.

90 Minuten Diskussion und kein Ergebnis – das britische Kabinett hat am Dienstag, elf Tage vor dem geplanten Austrittstermin, keine Einigung darüber erzielt, wie das Brexit-Dilemma gelöst werden soll. Das Land befinde sich «in der Krise», teilte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May mit und begründete dies mit John Bercows Intervention.

Der Präsident des Unterhauses («Speaker») hatte am Montag mit Verweis auf einen mehr als 400 Jahre alten Beschluss der konservativen Minderheitsregierung verboten, das unveränderte Austrittspaket den Abgeordneten diese Woche nochmals zur Abstimmung vorzulegen. Damit muss die Regierungschefin beim EU-Gipfel in Brüssel diesen Donnerstag ohne Rückendeckung des Parlaments um eine Verschiebung des EU-Austritts bitten. In London werden nun vier Brexit-Szenarien diskutiert.

1. No Deal

Die Brexit-Ultras auf den konservativen Bänken glauben, Bercows Entscheid habe ihre Präferenz wahrscheinlicher gemacht: den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung, im Jargon No Deal genannt, und zwar zum geplanten Termin (29. 3., Mitternacht). 23 Torys bekräftigten zu Wochenbeginn ihre Begeisterung für No Deal: «Er wird die Vorstufe sein zu einer sehr guten Vereinbarung.» In Regierungskreisen gilt die Sichtweise als naiv, wie Brexit-Minister Stephen Barclay der BBC sagte: «Diese Abgeordneten klammern sich an Strohhalme.» Notfalls werde die Regierung den im Gesetz festgelegten Termin mittels einer Rechtsverordnung ändern, wie es das Unterhaus vergangene Woche gefordert hatte. Ganz auszuschliessen ist freilich auch dieses Szenario noch nicht. «Die Vorbereitungen für einen No Deal» würden unverändert weitergehen, teilten der irische Premier Leo Varadkar und EU-Ratspräsident Donald Tusk nach ihrem Treffen in Dublin am Dienstag mit.

2. Mays Austrittspaket

Zweimal hat sich die Premierministerin im Unterhaus eine blutige Nase geholt. Doch zu Wochenbeginn gab es Anzeichen dafür, dass die Front ihrer Gegner wankt. Der nordirische Friedensnobelpreisträger Lord David Trimble riet den Abgeordneten zur Zustimmung, schliesslich habe May «erhebliche Zugeständnisse» gewonnen. Zum Paket aus Austrittsvertrag und politischer Zukunftserklärung bekennen sich neuerdings auch harte Brexiteers wie die ehrgeizige frühere Sozialministerin Esther McVey. Könnte die Premierministerin vom EU-Gipfel Ende der Woche mit einem neuen Ergebnis zurückkehren? Eine stark veränderte politische Zukunftserklärung sowie ein neues Austrittsdatum im sonst unveränderten Austrittsvertrag würden eine neue Abstimmung möglich machen. Sollten die zehn Abgeordneten der nordirischen Unionistenpartei DUP Mays Austrittspaket ihre Zustimmung in Aussicht stellen, würden wohl auch mehrere Dutzend konservative Hinterbänkler ihre Meinung ändern und ihrer Parteichefin wieder Gefolgschaft leisten.

3. Weicher Brexit

Dafür wirbt seit Monaten eine Gruppe von Abgeordneten aller Parteien. Ihnen schwebt eine möglichst enge Anbindung an Zollunion und Binnenmarkt vor, womit auch die Offenhaltung der inneririschen Grenze garantiert wäre. Dies wird von allen Verhandlungspartnern angestrebt, um in der einstigen Bürgerkriegsregion den vor 21 Jahren vereinbarten Frieden zu sichern. Sympathien geniessen die Initiatoren, darunter die erfahrenen Tory-Politiker Oliver Letwin und Nicholas Boles sowie Labours Stephen Kinnock, bei Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der Labour-Chef hält sich zwar nominell an die Forderung seiner Partei nach einem zweiten Referendum, mochte sich in einem Interview am Wochenende aber nicht auf sein Abstimmungsverhalten festlegen. Sollte die EU den Briten eine Verlängerung der Brexit-Periode bis Jahresende oder sogar bis Ende 2020 zubilligen, steigt die Wahrscheinlichkeit dieser Lösung.

4. Referendum und kein Brexit

Ebenfalls möglich bleiben eine vorgezogene Neuwahl – oder ein zweites Referendum. Für Letzteres wollen eine Vielzahl von Gruppen bei einer Demonstration am kommenden Samstag werben. Vergangene Woche riet der Dachverband «People’s Vote» den Parlamentariern noch von einer entsprechenden Abstimmung ab, weil «die Zeit nicht reif» sei. Um erfolgreich zu sein, müssten die meisten Labour-Abgeordneten zustimmen. Der Weg dorthin führt womöglich über die beiden Hinterbänkler Peter Kyle und Philip Wilson, die einen Plan erdacht haben: Das Unterhaus stimmt Mays Austrittsvertrag zu mit der Vorgabe, dass dieser dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Die Alternative wäre dann der geregelte Austritt oder der EU-Verbleib. Corbyn und sein Brexit-Sprecher Keir Starmer haben das Vorhaben abgesegnet. Allerdings gibt es in der Labour-Fraktion Einwände. Man könne den Wählern dieses «abgekartete Spiel» nicht zumuten, findet etwa Gareth Snell aus Stoke.

Meistgesehen

Artboard 1