Der Gastgeber des Gipfels, der polnische Regierungschef Donald Tusk, teilte zu Beginn des Treffens mit, es seien "leider" nicht alle Teilnehmer anwesend. "Die weissrussische Delegation fehlt." Fernsehaufnahmen vom Beginn der Gespräche zeigten den leeren Stuhl des weissrussischen Vertreters.

Das weissrussische Aussenministerium begründete nach Angaben von Agenturen die Abwesenheit damit, dass Partnerschaft "nicht auf der Grundlage von Diskriminierung geben" kann.

Staatschef Alexander Lukaschenko, gegen den die EU ein Einreiseverbot verhängte, war nicht nach Warschau eingeladen worden und sollte vom weissrussischen Botschafter in Polen vertreten werden. Dieser durfte aber gemäss dem Protokoll nicht an einem Essen der versammelten Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Hartes Vorgehen gegen Opposition

Zum Treffen waren ausser Weissrussland fünf weitere Ex-Sowjetrepubliken eingeladen worden: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine. Beim zweiten EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft ging es unter anderem um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, im Blickpunkt standen aber Menschenrechtsfragen.

Weissrussland steht wegen der Unterdrückung der Opposition in der Kritik. Dabei geht es vor allem um die Niederschlagung der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von Ende 2010, aus denen Lukaschenko als Sieger hervorgegangen war, und anschliessende Strafverfahren gegen Oppositionelle.

Tusk sagte, Weissrussland komme an die Milliardenhilfen der EU nur heran, wenn es die Bedingungen dafür erfülle - den Respekt der Grundrechte, einen Dialog mit der Opposition und echte Wahlen ohne "brutale Fälschungen wie in der Vergangenheit". Die politischen Gefangenen müssten freigelassen werden.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten forderten zusätzlich in einem Anghang der Abschlusserklärung, Weissrussland müsse zudem die "Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Medien" enden und ein Dialog mit der Opposition aufnehmen. Eine Aufnahme in die eigentliche Schlusserklärung scheiterte am Widerstand der übrigen Ex-Sowjetrepubliken.