Brexit

Wegweisende Debatten im Unterhaus: May will die Entscheidung des britischen Volkes in die Tat umsetzen

Die britische Premierministerin Theresa May.

Die britische Premierministerin Theresa May.

Premierministerin May besteht auf ihrer harten Linie beim Ausstieg der Briten aus der EU. Doch die Regierung muss mit Abstimmungsniederlagen rechnen.

In zweitägigen Beratungen über das EU-Austrittsgesetz entscheidet diese Woche das Londoner Unterhaus darüber, ob die britische Regierung unter Theresa May ihren harten Brexit-Kurs ändern muss. Weil ein gutes Dutzend ihrer konservativen Hinterbänkler Vorstellungen der Opposition für ein enges Verhältnis zum Brüsseler Club unterstützt, wandte sich die Regierungschefin am Montagabend direkt an die Parlamentarier: «Wir sollten durch unser Abstimmungsverhalten verdeutlichen, dass wir die Entscheidung des britischen Volkes in die Tat umsetzen wollen.» Fraktionseinpeitscher warnen im Fall von Abstimmungsniederlagen sogar vor einem Sturz der Regierung.

Die Premierministerin hat das Referendumsergebnis (52:48 Prozent) stets als Mandat dafür begriffen, die Insel müsse Binnenmarkt und Zollunion verlassen sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs EuGH entkommen. Diesen sogenannten harten Brexit wollte sie sich vor Jahresfrist von der Wählerschaft absegnen lassen, was diese ausdrücklich verweigerte. Seither amtiert May mit einer Minderheitsregierung, die von der ultrakonservativen Unionistenpartei DUP Nordirlands gestützt wird.

Will May gar keinen harten Brexit?

Um den für Ende März kommenden Jahres geplanten EU-Austritt rechtlich abzusichern, hat die Regierung ein entsprechendes Gesetz im Parlament eingebracht. Dieses wurde schon in seiner ersten Unterhaus-Lesung ergänzt, vor allem aber im Oberhaus kräftig verändert. Sämtliche 14 Änderungen will die Regierung nun wieder rückgängig machen mit der Begründung, sie stünden dem ordnungsgemässen Brexit im Weg oder würden die Verhandlungen mit Brüssel schwieriger machen. Kurioserweise hat May zuletzt erkennen lassen, dass sie selbst vom ursprünglich harten Brexit-Kurs abweichen will. Offenbar ist in London die Erkenntnis gereift, dass der Status als Drittland nicht mit dem Ziel vereinbar ist, die offene Grenze in Irland zu erhalten.

In der belgischen Hauptstadt sondierte am Montag Brexit-Minister David Davis das weitere Vorgehen mit seinem Pendant Michel Barnier. Vergangene Woche hatte der 69-Jährige mit seinem Rücktritt gedroht, falls die Zollunion auf Dauer in Kraft bleibe. Davis’ Brexit-Spiessgeselle, Aussenminister Boris Johnson, wurde sogar dabei belauscht, wie er die lahme Verhandlungstaktik seiner Chefin mit US-Präsident Donald Trump verglich: «Der würde harter rangehen.»

Ungemach droht der 61-Jährigen also weiterhin aus dem eigenen Kabinett, diese Woche aber muss sie das Unterhaus fürchten. Am Dienstag sollen die Abgeordneten zunächst über die Frage abstimmen, ob das Parlament im Herbst so rechtzeitig über den bis dahin ausgehandelten Deal abstimmen darf, dass ein Kurswechsel möglich bleibt. Der entsprechende Änderungsvorschlag des Oberhauses, pikanterweise eingebracht von einem früheren langjährigen Tory-Minister, sieht einen Termin bis 30. November vor. Bei einer Ablehnung der Regierungspläne liesse dies die theoretische Möglichkeit einer neuerlichen Volksabstimmung zu. Am Mittwoch geht es dann um den Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt. Das Abstimmungsverhalten der beiden grossen Fraktionen ist offen. Einflussreiche Parlamentarierinnen haben Voten angekündigt, die von der Parteilinie abweichen.

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