Frankreich

Wegen Terrorgefahr: Paris zementiert das Notrecht

Noch immer besteht in Frankreich die grosse Gefahr von Terroranschlägen. Ein Polizist bewacht eine Kreuzung nach dem Bataclan-Attentat im Novmeber 2015. (Archiv)

Noch immer besteht in Frankreich die grosse Gefahr von Terroranschlägen. Ein Polizist bewacht eine Kreuzung nach dem Bataclan-Attentat im Novmeber 2015. (Archiv)

Die französische Regierung will das Ausnahmerecht in ein unbefristetes Anti-Terror-Gesetz überführen. Innenminister Gérard Collomb stellte das neue Gesetz am Donnerstag in der ersten Sitzung der neugebildeten Regierung vor.

«Die terroristische Gefahr bleibt sehr hoch und scheint von Dauer zu sein», sagte der Ex-Sozialist und heutige Innenminister Gérard Collomb mit Blick auf jüngste Attentatsversuche in Paris.

Den seit dem Bataclan-Attentat von 2015 geltenden Ausnahmezustand will er bis zum 1. November verlängern. Dann soll das neue Anti-Terror-Gesetz in Kraft sein.

Menschenrechtsgruppen und Politiker kritisieren, damit werde das Notrecht «verewigt». Die Grünen-Politikerin Cécile Duflot wirft Präsident Emmanuel Macron vor, er habe im Wahlkampf versprochen, das Ausnahmerecht nicht ewig zu verlängern. «Dafür will er es jetzt institutionalisieren», twitterte Duflot, die darin eine «schreckliche Mogelei» sieht.

Moscheen sechs Monate schliessen

In der Sache haben die Kritiker zum Teil recht. Gewisse Kompetenzen, die die Polizei während des Ausnahmerechts erhielt, werden im Gesetz festgeschrieben. So kann der Polizeipräfekt in Zukunft Moscheen für ein halbes Jahr schliessen. Bisher war dafür der Bürgermeister als Inhaber der politischen Autorität in seinem Ort zuständig gewesen.

Laut dem Gesetzesprojekt, das dem Parlament in einigen Wochen vorgelegt werden soll, können die Polizeipräfekte auch Hausarreste anordnen. Nach bisherigem Recht entscheidet darüber die Justiz. 66 «Gefährder» sind in Frankreich heute in Arrest, das heisst auf ihre Wohnsitzgemeinde limitiert, wo sie sich regelmässig bei der Polizei melden müssen. Wie heute im Ausnahmerecht kann die Massnahme in dem neuen Gesetz ohne zeitliche Beschränkung verlängert werden.

Tausende Hausdurchsuchungen

Auf politischen Druck hin hat Collomb hingegen eine zentrale Bestimmung des Ausnahmerechts angepasst: Von der Polizei lancierte Hausdurchsuchungen – mehrere tausend allein im Jahr 2016 – müssen wieder wie vor dem Notrecht von einem Richter vorgängig genehmigt werden. Der Innenminister erklärte, dieses Zugeständnis an Kritiker gewährleiste «die Ausübung der Freiheitsrechte eines jeden, ohne die Wirksamkeit der Polizei zu beeinträchtigen».

In der Zeitung «Le Monde» warf ein Kollektiv von Juristen der Regierung jedoch vor, sie stürze das Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Justiz um, und folgerte: «Es gibt in Frankreich keine Gewaltenteilung mehr!» Laut Umfragen haben die Franzosen die Verstärkung der Terrorabwehr allerdings stets gebilligt. Das Parlament dürfte das neue Gesetz ebenfalls genehmigen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1