Grob gesagt gibt es zwei Beweggründe, weshalb die Menschen Brücken bauen: Einerseits, um mit den Bewohnern der anderen Seite Handel zu treiben. Und andererseits, um ihre Soldaten rüberzuschicken. Dass Letzteres seit dem Ende des Kalten Krieges in den Hintergrund getreten ist, ist eigentlich eine gute Sache.

Doch in einem sicherheitspolitisch zunehmend angespannten Umfeld erfährt die militärische Funktion der Verkehrsinfrastruktur neue Aufmerksamkeit. So stellte die EU-Kommission gestern in Brüssel einen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität vor. «Unser Ziel ist die bessere Nutzung unseres Verkehrsnetzes, um sicherzustellen, dass bei der Planung von Infrastrukturprojekten dem militärischen Bedarf Rechnung getragen wird», so EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc. Und Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte: «Durch die Erleichterung der militärischen Mobilität innerhalb der EU können wir Krisen besser vorbeugen.»

In einem ersten Schritt sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Strassen, Brücken und Schienen auf Militär-Tauglichkeit überprüfen. Bis im Sommer 2019 soll dann definiert sein, wo es dringendsten Investitions- und Modernisierungsbedarf gibt. Für die Finanzierung können Mittel aus dem neuen EU-Budget ab 2020 fliessen. Dazu kommt der Abbau von Zollformalitäten etwa für Munitionstransporte und die Ausarbeitung von Vereinbarungen zu grenzüberschreitenden Truppen-Bewegungen. Das Ziel ist letztlich die Schaffung einer Art militärischen Schengenraums, auch wenn Verkehrskommissarin Bulc den Begriff gestern nicht verwenden wollte.

Neutralität in Gefahr

Explizit wollte es in Brüssel zwar niemand sagen: Aber der Treiber dieser Entwicklung sind die Spannungen mit Russland. Im vergangenen Oktober stellte ein interner Nato-Bericht fest, dass viele Brücken und Strassen in Europa nicht geeignet sind, militärisches Gerät wie einen 64 Tonnen schweren Leopard-Panzer zu transportieren.

Dazu kommt ein Flickenteppich an umständlichen bürokratischen Verfahren für Truppen- und Munitionstransporte und eine überholte Kommandostruktur. «Insgesamt ist das Risiko für eine schnelle Verstärkung erheblich», heisst es im Bericht. Konkret bedeutet das: Bei einem Überraschungsangriff Russlands zum Beispiel auf die Länder des Baltikums käme der Nato-Beistand möglicherweise zu spät.

Mit ihrer Initiative in enger Zusammenarbeit mit der Nato operiert die EU-Kommission in heiklem Gebiet. In militärischen Angelegenheiten hat sie kaum Kompetenzen. Und weder sind alle der 28 EU-Staaten Nato-Mitglieder, noch beteiligen sich sämtliche EU-Länder an der strukturierten Zusammenarbeit zur Bildung der Verteidigungsunion. Neutrale Länder wie Österreich, welches gerade verkehrstechnisch zentral liegt, könnten vor politische Herausforderungen gestellt werden.

Die EU-Kommission versprach gestern denn auch, die Umsetzung der Massnahmen sollte «unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Hoheitsgebiet und der nationalen Entscheidungsprozesse durchgeführt» werden.