Deutschland

Wegen Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Gang vor Gericht

Flüchtlinge machen sich in München auf den Weg zu Notunterkünften. (Archivbild)

Flüchtlinge machen sich in München auf den Weg zu Notunterkünften. (Archivbild)

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht.

Sollte der Bund nicht bald wirksame Massnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor.

Das teilte die bayrische Staatskanzlei am Freitag nach einer Kabinettssitzung in München mit. "Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zurande kommen wollen", sagte Seehofer vor Journalisten.

Die bayrische Landesregierung forderte den Bund in dem Zusammenhang auch auf, als "Notmassnahme" Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund "auch hier nicht" tätig werden, behalte sich der Freistaat anlassbezogen eigene Massnahmen vor.

Gabriel und Steinmeier wollen für Deutschland begrenzte Zuwanderung

Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier haben derweil vor einer unbegrenzten Zuwanderung in ihr Land gewarnt. "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", schreiben die beiden SPD-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für den "Spiegel".

Trotz der "beispiellosen Hilfsbereitschaft" der Deutschen "müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschlandwieder sinken".

Beide Politiker fordern, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern", schreiben Gabriel und Steinmeier. Die Debatte dürfe sich nicht nur zwischen "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll" bewegen, sonst drohe "die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreissen".

Die beiden Sozialdemokraten forderten eine "ehrliche Diskussion" über realistische Gestaltungsmöglichkeiten. "Zur Ehrlichkeit gehört das Eingeständnis, dass wir die Dynamik der Migration nicht allein mit den Mitteln der deutschen Innenpolitik und schon gar nicht ohne Europa beeinflussen können; und auch dann werden wir den Trend nicht über Nacht brechen", warnten die beiden SPD-Spitzenpolitiker.

SPD-Chef Gabriel betonte zugleich die Bedeutung des Asylrechts. "Am Grundrecht auf Asyl wird nicht gerüttelt", sagte Gabriel der SPD-Zeitung "vorwärts". Die Frage, wer Schutz brauche und wer nicht, "wird in einem fairen Verfahren auf der Grundlage unseres Grundgesetzes entschieden". Klar sei aber auch: "Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschlandverlassen."

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