Putschversuch Türkei

Was sind die Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU? Brüssel sorgt sich um die Demokratie

Die EU stellt sich hinter die Regierung Erdogan. Gleichzeitig fordert Brüssel aber die Einhaltung von demokratischen Standards.

Die Nachricht vom Putschversuch in der Türkei hat die EU-Spitzen in der Nacht auf Samstag beim Asien-Gipfel in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator erreicht. In einer knappen, mit sämtlichen EU-Staaten abgestimmten Erklärung, verurteilen EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und die Aussenbeauftragte Federica Mogherini das Vorgehen von Teilen des türkischen Militärs: «Die EU unterstützt die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und den Rechtsstaat. Wir rufen zu einer umgehenden Rückkehr zur verfassungsgerechten Ordnung auf.»

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Donald Tusk, dass es noch zu früh sei, über politische Auswirkungen auf das Verhältnis EU - Türkei zu spekulieren. Deutlicher wurde EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz: «Die türkische Regierung darf diese Gelegenheit nicht nutzen, um demokratische Regeln, freie Meinungsäusserung und die Grundrechte ausser Kraft zu setzen.» Weiter schreibt Schulz, dass «Alleinherrschaft und Willkür» inakzeptabel sei für ein Land, das «nicht nur strategischer Partner, sondern auch EU-Beitrittskandidat» sei. Schulz: «Wir erwarten die unverzügliche Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, komplette Gewaltenteilung und der Einhaltung von Grundrechten.»

Auch einige Europaparlamentarier äusserten sich besorgt. So schrieb die Vorsitzende der europäischen Grünen, Rebecca Harms: «Es wäre fatal für alle Bürger der Türkei, wenn der Präsident die Ereignisse der vergangenen Tage nutzen würde, um alle Macht im türkischen Staat endgültig auf seine Person zuzuschneiden.»

Für die EU dürfte der Beinahe-Putsch das sonst schon schwierige Verhältnis mit Ankara weiter verkomplizieren. Es könnte zum Beispiel zu einer Neubeurteilung der Sicherheitslage kommen, was Auswirkungen auf die Rückführungen von Migranten von den griechischen Inseln im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals vom März hätte. Schon jetzt wurden nur wenige syrische Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschafft – auch deshalb, weil griechische Asylrichter mehrmals entschieden haben, dass es sich bei der Türkei nicht um ein sicheres Drittland handle.

Todesstrafe wieder Thema

Im Streit um die im Flüchtlingsdeal enthaltene Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger stellt ausserdem die willkürliche Definition von Terrorismus in den türkischen Gesetzen ein Haupthindernis dar. Brüssel verlangt von Erdogan eine Anpassung des Terrorismus-Begriffs. Nach dem gescheiterten Staatsstreich hat die Türkei wohl noch weniger Interesse daran, der EU hier entgegenzukommen. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe, über die Premierminister Yildirim und Präsident Erdogan bereits laut nachdenken, würde im Konflikt mit der EU-Menschenrechtskonvention stehen, die Ankara unterschrieben hat und könnte von Brüssel nicht hingenommen werden.

Bereits heute werden sich die 28 EU-Staaten beim Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel wohl ein erstes Mal mit den Ereignissen in der Türkei befassen. Anwesend sein wird auch der frisch ernannte britische Aussenminister und Brexit-Kampagnenführer Boris Johnson.

Autor

Remo Hess

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