Es war ein eilig angesetztes Treffen der Umweltminister der 28 EU-Staaten gestern in Brüssel. Das Ziel: Noch rechtzeitig bis zum Ablauf der Frist Ende nächster Woche das Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens zur Reduktion der Treibhausgase möglich machen. Die weltgrössten Klima-Sünder China und die USA haben mit ihrer Ratifizierung am G20-Gipfel Anfang September bereits Tatsachen geschaffen. Die EU, die das Abkommen stets gepusht hatte, blieb aussen vor. Lediglich Deutschland, Frankreich, Österreich, Ungarn, Malta und die Slowakei haben bislang die nationalen Ratifizierungsprozesse abgeschlossen.

Brüssel will nun mit einer beschleunigten Ratifizierung auf EU-Ebene die Blamage verhindern und sicherstellen, dass Europa bei der ersten Klima-Konferenz in Marrakesch im kommenden November nicht am Katzentisch sitzen muss. Dort wird erstmals über die konkrete Umsetzung des Abkommens diskutiert werden. Damit die Konferenz stattfinden kann, müssen 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursachen, das Abkommen unterzeichnet haben. Mit dem Beitrag der EU-Länder ist dies wahrscheinlich jedoch noch nicht gesichert. Noch fehlen gemäss EU-Diplomaten rund 1,16 Prozent, auch wenn mit Indien und Kanada nächste Woche zwei Schwergewichte ratifizieren werden.

Dass sich die EU-Länder bei der Ratifizierung so lange zieren, hat wesentlich damit zu tun, dass noch nicht klar ist, wie die konkrete Lastenteilung des Klimaabkommens aussehen wird. Die rund 12,8 Prozent an weltweiten CO2-Gasen, die die EU verursacht, sollen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Zudem soll die Erderwärmung nicht mehr als 1,5 Grad mehr als in vorindustriellen Zeiten betragen.

Polen, das mit seinen Kohlekraftwerken und seiner grossen Braunkohleindustrie empfindliche Wirtschaftseinbussen befürchtet, hat deshalb gestern eine frühzeitige Einigung verzögert und Zugeständnisse eingefordert. Konkret wollte Warschau die Zusicherung, dass künftige Klima-Entscheidungen der EU einstimmig gefasst werden und das Land somit über ein faktisches Veto-Recht verfügt. Dem gaben die Umweltminister aber nicht nach. Es sei einzig festgehalten worden, dass die Richtlinien für die Klimaeinsparungen von den EU-Staats- und Regierungschefs gesetzt werden, die einstimmig entscheiden und sich die Umweltminister bei der Ausarbeitung der Details daran zu orientieren hätten, hiess es aus Verhandlungskreisen. Bereits am nächsten Dienstag dürfte das EU-Parlament seine Zustimmung geben.

Obwohl oder gerade weil die grosse Blamage verhindert werden konnte, wurde der gestrige Beschluss in Brüssel als Erfolg gefeiert. «Was einige glaubten sei unmöglich, ist nun Realität», twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker liess mitteilen, der Entscheid zeige, dass die «EU liefere, was sie verspreche». Auch der zuständige Kommissar Arias Canete geizte nicht mit Eigenlob. Canete: «Wir erreichen eine entscheidende Phase in der Klimapolitik. Wenn es hart wird, ist Europa bereit, zu handeln.» Dass gemischte Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen, die die nationale Souveränität betreffen und eigentlich parallel mit den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssten, mit dem gestrigen Vorgehen eher in einer juristischen Hauruck-Aktion verabschiedet wurden, ging im allgemeinen Jubel unter.

Schweiz hinkt hinterher

Bis die Schweiz das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, dürfte es noch etwas dauern. Der Bundesrat hat das Abkommen im Sommer in die Vernehmlassung geschickt und Anfang September dem Parlament vorgelegt. Unterzeichnet werden soll es bis zur Sommersession 2017.