Analyse

Was eine Koalition aus ÖVP und FPÖ für Österreich bedeuten würde

Der grosse Sieger der Wahlen: Sebastian Kurz.

Der grosse Sieger der Wahlen: Sebastian Kurz.

Shootingstar Sebastian Kurz hat mit seiner ÖVP die Wahlen gewonnen und dürfte neuer Kanzler werden. Wer mit wem die Regierung in unserem Nachbarland bildet, ist indes noch nicht ganz klar. Betrachtet man die Wahlprogramme der Parteien, ist klar, dass die ÖVP am meisten Gemeinsamkeiten mit der FPÖ hat.

Das Strahlen seiner Parteifreunde war bei Sebastian Kurz nicht zu sehen. Der wahrscheinlich bald jüngste Regierungschef der Welt hat harte Verhandlungen vor sich. Denn die Freiheitlichen (FPÖ) werden sich die Zusammenarbeit in einer Koalition teuer abkaufen lassen. Laut Hochrechnungen bekam die ÖVP 31,6 Prozent und legte damit um 7,6 Prozentpunkte zu. Innerhalb der Partei wissen alle, dass sie das Ergebnis dem 31-jährigen Aussenminister zu verdanken haben. Denn bevor er im Mai übernahm, grundelte die ÖVP bei etwa 20 Prozent herum.

Wenn das amtliche Endergebnis feststeht – wohl am Donnerstag – wird Bundespräsident Alexander van der Bellen Kurz als den Wahlgewinner beauftragen, eine Regierung zu bilden. Und fast alle tippen auf eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Betrachtet man die Wahlprogramme der Parteien, ist klar, dass sie am meisten Gemeinsamkeiten haben.

Die Rechtspopulisten zieren sich jedoch und stellen Forderungen. Sie wollen das Innenministerium und insistieren auf Volksabstimmungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Für Kurz wird es also nicht leicht. Er darf der FPÖ nicht zu viele Zugeständnisse machen – schon gar nicht in der Europapolitik. Die FPÖ steht in dieser Hinsicht weit rechts und möchte sogar dem Visegrad-Bündnis der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn beitreten. Das macht zwar für den Nicht-Nato-Staat und EU-Nettozahler Österreich keinen Sinn, doch Kurz wird im Falle einer Koalition mit den Blauen den Druck aus dieser Richtung immer zu spüren bekommen.

Mehrheit seit den 70er-Jahren

Der Aufstieg der FPÖ begann vor dreissig Jahren, der Sieg am Sonntag war also nichts Überraschendes. Die politische Grosswetterlage, geprägt von den Folgen der Massenzuwanderung 2015, hat ÖVP und FPÖ aber zusätzlich genutzt.

Betrachtet man die Sache genau, so hält sich der Rechtsruck aber in Grenzen. 2013 bekamen die rechtsgerichteten Parteien BZÖ und Team Stronach 9,2 Prozentpunkte, mit der ÖVP und der FPÖ kamen rechte Parteien auf 54 Prozent. Diesmal sind es etwa um 4 Prozentpunkte mehr. Rechte Parteien haben seit 1978 in Österreich eine Mehrheit.

Zurzeit verhalten sich alle drei grossen Parteien taktisch, keiner will irgendeine Koalition ausschliessen, um in Verhandlungen den eigenen Preis ein bisschen höher zu treiben, indem man mit einem anderen Partner «droht». Auch die SPÖ, die eigentlich angekündigt hatte, in die Opposition zu gehen, wenn sie auf Platz zwei landet, will nun mit allen reden.Mehr auf Meinungsseite

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