Geheimdienstaffäre

Was, der gute Obama spioniert uns aus?

Ein Bild der NSA Kommunikationsstation auf dem Teufelsberg (Devil's Mountain) in Berlin. Die Abhörstation wurde von der US National Security Agency (NSA) im Kalten Krieg und  bis 1992 genutzt. EPA/MAURIZIO GAMBARINI

Ein Bild der NSA Kommunikationsstation auf dem Teufelsberg (Devil's Mountain) in Berlin. Die Abhörstation wurde von der US National Security Agency (NSA) im Kalten Krieg und bis 1992 genutzt.

Ein Bild der NSA Kommunikationsstation auf dem Teufelsberg (Devil's Mountain) in Berlin. Die Abhörstation wurde von der US National Security Agency (NSA) im Kalten Krieg und bis 1992 genutzt. EPA/MAURIZIO GAMBARINI

Die Europäer glauben, unter Freunden tue man so etwas nicht – ein Irrtum. Eine Erklärung, wieso die Amerikaner uns Europäer trotzdem ausspionieren.

George W. Bush traute man alles zu. Und Vater George H. Bush war immerhin mal CIA-Chef (1976/77). Dass die USA unter einem Bush alles abhören lassen würden, was sich nur abhören liesse, würde oder hätte wenig Überraschung ausgelöst. Aber Obama? Der «gute» Präsident, der dem Unilateralismus in der Aussenpolitik abgeschworen hat?

Obamas Lauscher haben ihre Ohren überall oder mindestens an den gleichen Orten, wie sie Bushs hatten. Das mag verstörend wirken. Aber nur auf den ersten Blick und nicht für alle. Den Amerikanern zum Beispiel ist es herzlich gleichgültig, ob sich die Europäer aufregen, wenn sie jetzt merken, dass sie abgehört werden. Na und? Bei Verbündeten und Freunden? Egal, warum nicht?

Mars und Venus und Wölfe

Die Wahrnehmung Europas auf der anderen Seite des Atlantiks war immer anders, als man sich das auf dem Alten Kontinent vorstellte. Wer erinnert sich nicht an die Etikette, welche die US-Falken um Rumsfeld und Cheney Europa aufklebten? Amerikaner kämen vom Mars und Europäer von der Venus? (Immerhin nicht von hinter dem Mond - oder vielleicht war gerade das gemeint?) Der Satz stammt von Robert Kagan und ist hochgradig philosophisch unterfüttert. Die Meisterdenker Thomas Hobbes (für die amerikanische) und Immanuel Kant (für die europäische Haltung) stehen Pate.

Das Schlimmste annehmen

Hobbes ist bekannt für seinen Satz, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sei (homo homini lupus). Oft versteht man ihn falsch. Hobbes behauptete nicht, dass die Welt voller Wölfe sei. Er sagte aber, dass wir uns oft so benehmen würden, wie wenn es so wäre. Und deshalb müsste man für eine realistische Philosophie diese These zugrunde legen. Kagan meinte, dass man von seinem Gegenüber (ob Freund oder Feind) stets das Schlimmste annehmen müsse. Dann wird man nicht überrascht.

Die Europäer glaubten hingegen, man könne sich das durch Abmachungen und Verträge ersparen. Immanuel Kant plädierte für die «Verrechtlichung» der Beziehungen zwischen den Staaten. Mit anderen Worten: Wenn der Bürger sich durch das Recht sicher fühlt vor Attacken seines Mitwolfs, dann könnte das für Staaten auch gelten: Vertrauen zwischen Staaten.

Sicherheit oder Privatsphäre

Kagan behauptete später, er habe den Satz bereits vor dem 11. September 2001 formuliert. Sei's drum. Aber nach diesem Datum ist die Welt wirklich anders geworden. Seither gilt: Privatsphäre oder Sicherheit. Man muss unterscheiden: Das Abhören des gesamten Telefon- und E-Mail-Verkehrs mit anschliessendem Data-Mining ist klassische Gegenspionagearbeit. So geht man vor, wenn man Spione (oder eben Terroristen oder Staatsfeinde) fangen will.

Das Anzapfen von diplomatischen Kommunikationsverbindungen hingegen ist klassische Spionagearbeit. Ersteres finden die meisten Okay; akzeptabel, weil es mehr Sicherheit verspricht. Letzteres finden die meisten auch Okay, aber nur gerechtfertigt, wenn es gegen einen Feind gemacht wird.

In den USA ist die Situation aus zwei Gründen speziell. Die «offizielle» Spionageorganisation, die CIA, darf innerhalb der USA ausdrücklich nicht operieren. Spionageabwehr und dergleichen sind Sache des FBI. Die National Security Agency (NSA), die Lauschbehörde, horcht überall. Und der andere Grund ist der, dass der immense Spionageapparat erst in den letzten Phasen des Zweiten Weltkriegs und danach aufgebaut wurde.

In der Zwischenkriegszeit herrschte in den USA die Meinung, es sei nicht gentlemanlike, die Post fremder Leute zu lesen. Und ein isolationistisches Amerika hatte auch kein Bedürfnis nach Spionen. Eisenhower war es, der als alliierter Oberbefehlshaber von den Briten das Spionagebusiness erlernte und später als Präsident die ganze Maschinerie mit all den verdeckten Operationen und Mordanschlägen aufbaute.


Unilateralismus funktioniert nicht


Die Bush-Doktrin sah nach dem Fall des Warschauer Pakts ein «window of opportunity», eine Gelegenheit, die Welt militärisch oder wenigstens politisch zu kontrollieren. Die Absicht war, allein stark genug zu sein. Obama musste diese Ansicht revidieren. Sicherheit ist wieder multilateral. Aber Obama ist deswegen immer noch Präsident der USA. Und nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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