Kiew demonstriert seine Muskeln: Heute will die Rada ein neues gegen Russland gerichtetes Sanktionsgesetz verabschieden. In erster Lesung Anfang der Woche enthielt die von der Regierung eingebrachte Initiative 29 verschiedene Massnahmen zur «effizienten Reaktion auf bestehende und potenzielle Bedrohungen gegenüber den nationalen Interessen und der nationalen Sicherheit der Ukraine». Es räumt dem Sicherheitsrat das Recht ein, Lizenzen zu annullieren, Konten zu sperren oder auch bestehende Handelsverbindungen zu kappen. 

Während Bürgerrechtler die geplanten Arbeitsverbote für russische Medien und Journalisten in der Ukraine als Eingriff in die Pressefreiheit kritisierten, sind Ökonomen speziell wegen des möglichen Transitverbots besorgt. Die ukrainische Führung will kein russisches Gas mehr über ihr Territorium nach Europa pumpen. Mit einem Einstellen der Transitlieferungen würde Kiew nicht nur den Russen schaden, sondern auch die eigene ohnehin klamme Finanzlage verschärfen; 2013 betrugen die Transiteinnahmen immerhin 3,6 Milliarden Dollar. Zudem drohen bei einer Zwangsabschaltung auch den Europäern kalte Füsse, womit sich die Ukraine im Westen keine Freunde machen würde. 

Dass eine Totalverweigerung politischer Harakiri ist, weiss allerdings auch Kiew. Doch die Machtspielchen, von denen innenpolitisch – zumindest kurzfristig – wohl vor allem Populisten wie der nationalistische Führer der «radikalen Partei», Oleg Ljaschko, profitieren können, sollen zusätzlichen Druck auf den Kreml aufbauen, wo ebenfalls seit Wochen immer neue Sanktionen gegen den Nachbarn erdacht werden – jüngste Massnahme ein teilweises Bier- und Wodka-Importverbot.

Höhere Transfertarife?

Dabei ist Kiew an einem tatsächlichen Stopp der Gaslieferungen nicht interessiert. Nur sollen die Abnehmer in der EU das Gas schon an der russisch-ukrainischen Grenze kaufen, sodass technisch kein Gazprom-Rohstoff mehr durch die Ukraine fliesst. Nebenbei mag die ukrainische Führung darauf spekulieren, höhere Transitpreise mit den westlichen Partnern auszuhandeln als den bisher geltenden Satz.

Allerdings gab es dafür von EU-Energiekommissar Günther Oettinger schon Kritik. Dieser wies den Vorschlag des ukrainischen Pipeline-Monopolisten Naftogas nach einer Übergabe der Transitrechte an westliche Konzerne als kurzfristig nicht durchsetzbar zurück. Dazu müsste es dreiseitige Verhandlungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine geben. An einem solchen Treffen für Anfang Herbst werde gearbeitet, sagte Oettinger. Ob Russland dort einer Änderung der Bedingungen zustimmt, ist fraglich.

Druckpotenzial hat die Drohung der Ukraine freilich allemal: Im vergangenen Jahr lieferte Gazprom 161,5 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa. 86 Milliarden Kubikmeter davon liefen über die Ukraine, der Rest grösstenteils über Weissrussland und die Ostsee-Pipeline. Russland baut mit South Stream an einer Umgehung der Ukraine-Route durch das Schwarze Meer, allerdings ist das milliardenschwere Projekt erst in der Anfangsphase des Baus – und stösst innerhalb der EU auf Widerstand, da die Pipeline gegen die Grundsätze des dritten Energiepakets verstosse, welches eine Trennung von Gasförderer und Pipelinebetreiber vorsieht.

Schlechte Erfahrungen

Andererseits hat sich Kiew schon einmal beim Gaspoker verzockt: 2009 drehte Russland der Ukraine den Gashahn ab, nachdem keine Einigung über einen Lieferpreis erzielt wurde – eine ähnliche Situation wie jetzt. Die Ukraine zapfte daraufhin einen Teil des Transitgases Richtung Europa an, musste aber nach Protesten aus dem Westen schliesslich nachgeben und die damalige Premierministerin Julia Timoschenko einen für das Land sehr ungünstigen Gasvertrag mit Russland unterzeichnen.