Frankreich

Warum eine Bemerkung von Sarkozy über die Schweiz für Aufregung sorgte

Kein Problem mit der Schweiz: Sarkozy mit Doris Leuthard bei einem Paris-Besuch der Bundesrätin.  key

Kein Problem mit der Schweiz: Sarkozy mit Doris Leuthard bei einem Paris-Besuch der Bundesrätin. key

Die Nerven sind in diesen Krisenzeiten oft angespannt. Am jüngsten G-20-Gipfel in Cannes stellte Gastgeber Nicolas Sarkozy die Schweiz und Liechtenstein ohne weitere Begründung an den Pranger der weltweiten «Finanzparadiese».

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey fand das «ganz und gar nicht freundschaftlich» und lud den französischen Botschafter in Paris vor. In der Westschweizer Tagesschau erklärte sie unumwunden, Sarkozy habe «wahrscheinlich ein Problem mit der Schweiz», auch wenn sie nicht wisse, «welches das sein könnte.»

Im Elysée-Palast ist die Vorladung des Botschafters, ein sehr seltener diplomatischer Akt zwischen Paris und Bern, nicht unbemerkt geblieben. Ein Sprecher des Präsidenten präzisierte auf Anfrage der az, Sarkozy habe in Cannes «nur auf den Bericht des globalen OECD-Forums an die G-20 verwiesen». Darin werde festgestellt, dass die Eidgenossenschaft «gesetzgeberische Anstrengungen» unternehme, aber noch allfällige Referendumshürden nehmen müsse; deshalb habe sie die zweite Prüfungsphase noch nicht erreicht.

Elysée-Sprecher dementiert

Doch warum nannte Sarkozy die Schweiz und Liechtenstein an der Schlusspressekonferenz in Cannes ausdrücklich beim Namen? Entgegen anderslautenden Meldungen reihte er sie nicht in die schwarze Liste der unkooperativen Finanzzentren ein. Dass Sarkozy die womöglich spontane Nennung vornahm, weil er etwas gegen die Schweiz habe, stellt der Elysée-Sprecher in Abrede: Der französische Präsident habe «sicherlich» kein Problem mit dem Nachbarland im Osten.

Dies dürfte sogar zutreffen. Sarkozy bekundet nicht einmal mit dem Finanzplatz Schweiz Mühe: Der ehemalige Geschäftsanwalt vermittelte in den 1990er-Jahren, als er politisch wenig gefragt war, selbst begüterte Franzosen wie den Tennisspieler Henri Leconte an Genfer Bankiers. Dabei konnte er, wie Pariser Medien schrieben, «dem helvetischen Steuerparadies durchaus Vorteile abgewinnen».

An die Heimadresse gerichtet

Möglich, dass ihm gerade deshalb die Schweiz – neben Liechtenstein – einfiel, als er nach Beispielen suchte, um den Kampf des G-20 gegen Steuerflucht auf der ganzen Welt zu unterstreichen. Spätestens seit dem Steuerexil des Rocksängers und Sarkozy-Freundes Johnny Hallyday in Gstaad gilt die Schweiz für die Franzosen als Hort französischer Steuerflüchtlinge. Der G-20-Auftritt des französischen Präsidenten war vor allem an die Heimadresse gerichtet: Sarkozy wollte sich in Cannes nicht nur als Staatsmann profilieren, sondern auch gegen Vorwürfe von links verwahren, er zwinge der Mittelklasse drastische Sparpläne auf, verschone aber die reichsten Bürger.

Auch im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf halten ihm Gegner vor, er habe vor drei Jahren nichts weniger als «das Ende der Steueroasen» proklamiert, den Worten aber wenig Taten folgen lassen. Und die Schweiz bleibt für viele Franzosen ein Symbol der Steuerflucht, selbst wenn sie mit der Übernahme der OECD-Standards weiter gegangen ist als karibische Off-Shore-Zentren.

Deshalb nennt Sarkozy eher die Schweiz als Blacklist-Staaten denn Antigua, Vanuatu oder die Seychellen, wenn er Steuerfluchtbeispiele sucht. Aus dem gleichen Grund sträubt sich Paris im Unterschied zu Berlin, ein Steuerabkommen mit Bern ins Auge zu fassen: Sarkozy befürchtet einen persönlichen Imageschaden in seinem eigenen Land. Dort, nicht in der Schweiz, liegt sein Problem.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1