Georgien

Wahlsieger Iwanischwili fordert Saakaschwili zum Rücktritt auf

Bidsina Iwanischwili bei der Medienkonferenz in Tiflis

Bidsina Iwanischwili bei der Medienkonferenz in Tiflis

Georgien steht nach der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. Präsident Michail Saakaschwili räumte am Dienstag eine Niederlage seiner Partei gegen Widersacher Bidsina Iwanischwili ein. Er werde den Willen der Wähler respektieren, sagte das Staatsoberhaupt.

Seine als pro-europäisch geltende Vereinigte Nationalbewegung werde in die Opposition gehen. Widersacher Iwanischwili hatte sich zuversichtlich geäussert, dass sein Sechs-Parteien-Bündnis genügend Stimmen erreichen würde, damit er Ministerpräsident werden kann.

Saakaschwili räumte die Niederlage seiner Partei in einer Fernsehansprache ein. Es sei klar, dass das oppositionelle Bündnis "Georgischer Traum" eine Mehrheit errungen habe, sagte er unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse. Er werde alles tun, um der parlamentarischen Mehrheit die Arbeit zu erleichtern.

Die erst im April gegründete Bewegung "Georgischer Traum" lag nach Auszählung von gut einem Drittel der Stimmzettel mit 53,15 Prozent in Führung, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Das Lager von Saakaschwili kam demnach nur auf 41,6 Prozent der Stimmen.

Vor erschwerter Regierungsarbeit

Saakaschwilis Eingeständnis weckte die Hoffnung, dass ein Regierungswechsel friedlich verlaufen würde. Die Regierungsarbeit könnte aber schwierig werden, weil Saakaschwili bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr Präsident bleibt.

Iwanischwili sagte, sein Bündnis aus sechs Parteien könnte sich im Parlament in drei Fraktionen aufspalten. Es gebe bei den wichtigsten Thema aber gemeinsame Vorstellungen.

Beobachter loben Wahl

Internationale Beobachter lobten den Verlauf der Wahl. Zwar seien Wahlkämpfer und Sympathisanten eingeschüchtert worden. Die Georgier hätten aber ihren Willen bei der Wahl frei zum Ausdruck bringen können, erklärte die Beobachtergruppe, an der unter anderen Vertreter des EU-Parlaments und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE beteiligt waren.

Die EU lobte den Ablauf der Wahl. Nach einem "hart ausgetragenen und intensiven" Wahlkampf gratuliere die EU-Kommission beiden Seiten für "ihre konstruktiven ersten Reaktionen", sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. Die EU wolle politisch und wirtschaftlich weiter mit dem Land zusammenarbeiten.

Auch US-Botschafter Richard Norland gratulierte Iwanischwili bei einem Treffen in Tiflis zum Sieg. Russland schloss einen Neustart im zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarland nicht aus. "Im Parlament werden verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew laut der Agentur Interfax. Die Kreml-Partei Geeintes Russland sei zum Dialog bereit.

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