Parlamentswahlen

Wahlen in Moldawien: Kommt es im drittärmsten Land Europas zur russischen Wende?

Am Sonntag stehen in Moldawien Parlamentswahlen an.

Am Sonntag stehen in Moldawien Parlamentswahlen an.

Heute Sonntag wählt Moldawien, das drittärmste Land Europas, ein neues Parlament. Es könnte zur russischen Wende kommen.

Gegenüber der «Box-Pizzeria» befindet sich auch diesmal das grösste Wählerreservoir der moldawischen Regierung, wird in der Hauptstadt Chisinau zynisch und resigniert gemunkelt. Es handelt sich um den fast einen Quadratkilometer grossen Zentralfriedhof der gut 550 000 Einwohner zählenden Hauptstadt des drittärmsten Landes in Europa. Zwei prächtige orthodoxe Kirchen spenden den Lebenden Trost. Glaubt man der Opposition, so marschieren die Verstorbenen alle vier Jahre wieder als «tote Seelen» in den Wählerlisten der Parlamentswahlen an. Fehlen der Regierung ein paar tausend Stimmen, wählten eben die Toten mit, heisst es auch dieses Jahr wieder etwa bei der Anti-Korruptions-Koalition «ACUM».

«ACUM» hat allerdings dieser Tage wichtigere Sorgen. Ihre beiden Führungsfiguren, die pro-europäische Ex-Ministerin Maia Sandu und der Bürgeraktivist Adrian Nastase, sollen am Mittwoch vergiftet worden sein. Sie hätten sich sehr schlecht gefühlt und dann sei in ihrem Blut eine sehr hohe Eisenkonzentration nachgewiesen worden, sagten die beiden schmerzerfüllt auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz. «Wir vermuten einen Anschlagversuch der Regierung», klagten sie an. Diese schob die Anschuldigungen weit von sich. «Schwachsinn! Dieser Wahlkampf ist wahnsinnig geworden», sagte ein Sprecher der noch regierenden Demokratischen Partei (PDM).

Von Vetternwirtschaft befreien

«ACUM» wird bei den Parlamentswahlen vom Sonntag in der einstigen Sowjetrepublik mit rund 20 Prozent der Stimmen das Zünglein an der Waage sein. In der verhältnismässig reichen Hauptstadt Chisinau ist das Bündnis sehr beliebt, in der verarmten Provinz aber fehlen Geld und Strukturen. «ACUM» hat sich dennoch zum Ziel gesetzt, das wohl korrupteste Land Europas vom Krebs der Vetternwirtschaft und politischen Einschüchterung zu befreien.

In Umfragen gaben im Januar 80 Prozent der Moldawier an, um ihr Land sei es schlecht bestellt. 50 Prozent wussten eine Woche vor dem Wahlgang noch nicht, welcher Partei sie die Stimme geben wollten. Es kann sein, dass sich diesmal nur noch eine Minderheit der Wähler an die Urnen begibt. «Unsere Politiker sind ja eh alle korrupt», erzählt eine Passantin in einer Privatfernseh-Reportage aus Chisinau. Kein Wunder, ist der weitaus beliebteste Politiker in Moldawien Wladimir Putin. Dem Russen sagt man zumindest eine harte Hand nach. Der zweitbeliebteste Politiker ist mit 30 Prozent der lokale Putin-Freund Igor Dodon, der Staatspräsident. Auf noch maximal zwei Prozent kommt der wirklich starke Mann Moldawiens, der PDM-Parteichef Vlad Plahotniuc, der allerdings ähnlich wie Kaczynski in Polen oder Dragnea im westlichen EU-Nachbarland Rumänien kein Regierungsamt innehat. Dieses Machtmodell macht in der Gegend immer mehr Schule.

Käme es nach den Wahlen zu einer pro-russischen Regierung, würde dies das labile Machtgefüge am Südostrand der EU empfindlich stören. Noch hat Russland nämlich im pro-russischen, moldawischen Separatistengebiet Transnistrien eine schwer bewaffnete Armee aus Sowjetzeiten stationiert. Moldawien liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und galt bisher als Brüssel zugewandt. Putin, Dodon und Plahotniuc können das bald ändern, Hauptsache, das Geschäft floriert weiterhin.

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