Spanien

Volksbefragung in Katalonien bleibt verboten

Katalonien darf nicht über eine Abspaltung abstimmen

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Die Regierung von Katalonien ist mit dem Versuch gescheitert, das Verbot einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit der spanischen Region aufheben zu lassen. Spaniens Oberster Gerichtshof in Madrid wies am Donnerstag einen entsprechenden Antrag zurück.

Das spanische Verfassungsgericht hatte die für den 9. November geplante Volksbefragung in Katalonien vorläufig untersagt. Die katalanische Regionalregierung rief daraufhin den Obersten Gerichtshof an und argumentierte, das Verbot bedeute einen Verstoss gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung.

Die Richter begründeten die Ablehnung des Antrags damit, dass kein Gericht befugt sei, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aufzuheben.

Die spanische Zentralregierung hatte gegen die geplante Volksbefragung Verfassungsklage erhoben. Das Verfassungsgericht liess die Klage zu. Damit wurde die Befragung automatisch vorläufig untersagt. Die katalanische Regierung kündigte an, trotz des Verbots an ihrem Vorhaben festhalten zu wollen.

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