Handelskrieg

Vergeltung für Strafzölle: Setzt die EU Trump mit Whiskey und Töffs unter Druck?

Harley-Davidson hat seinen Firmensitz in Wisconsin, dem Heimatstaat des Republikaners Paul Ryan. Wird der Whiskey aus dem Hause Jack Daniels mit einem Strafzoll belegt, würde das Kentucky treffen. Aus dem Staat kommt der Republikaner Mitch McConnell.

Harley-Davidson hat seinen Firmensitz in Wisconsin, dem Heimatstaat des Republikaners Paul Ryan. Wird der Whiskey aus dem Hause Jack Daniels mit einem Strafzoll belegt, würde das Kentucky treffen. Aus dem Staat kommt der Republikaner Mitch McConnell.

Nachdem Donald Trump Stahl- und Aluminium-Importe mit Strafzöllen belegt hat, könnte die EU zurückschlagen – indem sie ihrerseits auf gewisse Handelsgüter Zölle erhebt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist Sohn eines Stahlarbeiters und hat als solcher den Niedergang der Luxemburger Schwerindustrie hautnah miterlebt. Umso deutlicher fiel die Reaktion auf Donald Trumps Ankündigung aus, Stahl- und Aluminium-Importe mit Schutzzöllen zu belegen: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit unfairen Massnahmen gegen unsere Industrie vorgegangen wird, die Tausende europäischer Arbeitsplätze gefährden», so Juncker in einem gemeinsamen Communiqué mit Handelskommissarin Cecilia Malmström vom Donnerstagabend.

Die EU-Kommission werde «in den nächsten Tagen» angemessene Gegenmassnahmen vorlegen. Begründet wird der Entscheid damit, dass Trumps Argument der nationalen Sicherheit Unsinn sei. Europa sei seit Jahrzehnten enger Sicherheitspartner von Washington und die US-Stahlindustrie könne den Bedarf des US-Militärs gar nicht selber abdecken.

Wie die Retourkutsche der EU aussehen könnte, ist auch schon durchgesickert. Die Rede ist von Importzöllen auf «Harley-Davidson»-Motorräder oder «Jack Daniels»-Whiskey. Nicht, dass die US-Wirtschaft entscheidend vom Export dieser Produkte abhängen sollte. Aber sie werden im Einzugsgebiet von wichtigen Trump-Unterstützern und Entscheidungsträgern im Weissen Haus hergestellt. Harley-Davidson zum Beispiel hat seinen Firmensitz in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin, aus dem auch Paul Ryan, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, stammt. Jack Daniels hingegen wird in Tennessee in Kentucky produziert, dem Stammland von Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat. Im Kalkül der EU sollen solche Nadelstiche politischen Druck auf Trump ausüben. Dazu kommen Zölle auf eine Reihe weiterer Agrarprodukte, Stahlerzeugnisse und anderer Waren.

Gut vorbereitete Kommission

Seit Trump vor rund einem Jahr ein erstes Mal von Schutzzöllen sprach, hat die EU-Kommission genügend Zeit gehabt, ihr Arsenal an Vergeltungsmassnahmen scharfzustellen. Dabei griff sie auf eine Liste vom Jahr 2003 zurück, als die US-Regierung schon einmal Importaufschläge auf Stahl verhängte.

Wie massgeschneidert solche Gegenmassnahmen sein können, zeigt das Beispiel von Strafzöllen auf Orangensaft aus Florida, wo Jeb Bush, der Bruder des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, als Gouverneur amtete. Auch Textil- Exporte aus North und South Carolina wurden ins Visier genommen, weil in jenen Bundesstaaten die Republikaner nur über eine dünne Mehrheit verfügten. Das Verteidigungsdispositiv war erfolgreich: Schlussendlich nahmen die Amerikaner ihre Schutzzölle wieder zurück.

Landet Chinas Stahl jetzt in Europa?

Neben den USA müsste sich die EU aber auch an einer zweiten Front behaupten. Wenn China seinen überflüssigen Stahl nicht mehr nach Amerika absetzen kann, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es den europäischen Markt mit seinen Billig-Produkten flutet. Für diesen Fall stellt die EU-Kommission Schutzmassnahmen, sprich hohe Zölle auf chinesischen Stahl in Aussicht. Als dritte Reaktion wird die EU umgehend an die Welthandelsorganisation WTO in Genf gelangen und ein Schiedsgerichtsverfahren anstrengen.

Nichtsdestotrotz hofft man in Brüssel noch immer, dass das Schlimmste abgewendet werden kann: «Wir müssen schauen, ob und wie die Ankündigung von Trump tatsächlich umgesetzt wird», so ein EU-Diplomat. Das Problem sei die Überproduktion in China, das nur gemeinsam angegangen werden könne. Auf Trumps Nachdoppeln per Twitter, wonach Handelskriege «gut und leicht zu gewinnen» seien, wollte er nicht eingehen. Man sehe von der Verwendung gewisser rhetorischer Mittel ab, hiess es nur. Darüber hinaus solle man an der Entschlossenheit der EU aber nicht zweifeln: «Sie können sicher sein, dass die Amerikaner ganz genau wissen, wovon wir reden.»

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