US-Waffendebatte

Verbot von Sturmgewehren im US-Kongress vor dem Aus

Senats-Mehrheitsführer Harry Reid

Senats-Mehrheitsführer Harry Reid

Gut drei Monate nach dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown stehen die Bemühungen im US-Kongress für ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit grosser Patronenzahl vor dem Aus. Voraussichtliche werden die beiden Punkte nicht in den Gesetzesentwurf kommen.

Für das Vorhaben gebe es einfach nicht genügend Stimmen, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Dienstag. Die beiden von Präsident Barack Obama geforderten Schlüsselmassnahmen sollen daher gar nicht in den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts aufgenommen werden.

Das Gesetz benötigt die Unterstützung von 60 der 100 Senatoren, um die kleine Kongresskammer zu passieren. Einen Entwurf mit einem Verbot von Sturmgewehren würden derzeit aber weniger als 40 Senatoren mittragen, sagte Reid.

Neben den Republikanern, die traditionell schärfere Waffengesetze ablehnen, stehen auch Senatoren von Obamas Demokraten aus ländlichen Gebieten dem Verbot kritisch gegenüber. Neben dem Senat müsste das Gesetz zudem vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.

Waffenkäufer überprüfen

"Ich werde nicht etwas zur Abstimmung stellen, das keinen Erfolg haben wird", sagte Reid. Die Demokraten bemühen sich derzeit, die Republikaner zumindest bei der stärkeren Überprüfung von Waffenkäufern auf ihre Seite zu ziehen.

Ob das gelingen wird, ist unklar. Die mächtige Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen strengere Waffengesetze. Sie beruft sich dabei auf die US-Verfassung, in der das Recht auf Waffenbesitz verankert ist.

Der gescheiterte Plan der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein hatte vorgesehen, die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen meist halbautomatischen Waffen zu untersagen.

Darunter wäre auch das Sturmgewehr AR-15 Bushmaster gewesen, das der Amokläufer von Newtown Mitte Dezember bei der Erschiessung von 20 Grundschülern und sechs Erwachsenen benutzt hatte.

Ausserdem sollten Magazine mit mehr als zehn Patronen verboten werden. Ein früheres Verbot von halbautomatischen Waffen war im Jahr 2004 unter dem damaligen Präsident George W. Bush nicht verlängert worden.

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