Venezuela

Venezuelas Opposition ringt um Zulassung zur Präsidentenwahl

Will nicht kapitulieren: Der Chef der Oppositionspartei Acción Democrática, Henry Ramos Allup. (Archiv)

Will nicht kapitulieren: Der Chef der Oppositionspartei Acción Democrática, Henry Ramos Allup. (Archiv)

Nach dem Ausschluss des Oppositionsbündnisses MUD von der Präsidentenwahl in Venezuela bemühen sich einige regierungskritische Parteien weiter um eine Zulassung.

Die Parteien Acción Democrática und Primero Justicia starteten am Samstag Unterschriftenaktionen, um sich beim Wahlamt registrieren zu können. "Die Acción Democrática kapituliert nicht vor einem Regime, das alles tut, um einen demokratischen Wechsel zu verhindern", sagte Generalsekretär Henry Ramos Allup.

Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof dem MUD, dem auch Acción Democrática und Primero Justicia angehören, die Registrierung verweigert. Weil im MUD mehrere Parteien vereint seien, verstosse die Gruppe gegen das Verbot der Doppelmitgliedschaft, hiess es zur Begründung. Der MUD ist das grösste Oppositionsbündnis Venezuelas und kontrolliert das inzwischen entmachtete Parlament.

Die sozialistische Regierung will die eigentlich für Dezember geplante Präsidentenwahl auf spätestens Ende April vorziehen. Trotz der katastrophalen Sicherheits- und Wirtschaftslage hat Präsident Nicolás Maduro gute Chancen auf eine Wiederwahl.

Führende Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis, sind ins Ausland geflohen oder wurden bereits von einer Kandidatur ausgeschlossen.

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