Nordstream 2

USA wollen Ostsee-Pipeline kurz vor der Vollendung stoppen – Schweizer Firma drohen Sanktionen

An Bord eines Allseas-Verlegeschiffes werden Rohre für Nordstream 2 verschweisst.

An Bord eines Allseas-Verlegeschiffes werden Rohre für Nordstream 2 verschweisst.

Weniger als 300 Kilometer fehlen noch, dann ist die 2400 Kilometer lange Ostseepipeline Nordstream 2 fertig gebaut. Schon ab Anfang 2020 soll Gas aus Russland bis an die deutsche Ostseeküste bei Greifswald transportiert werden. Doch kurz vor Fertigstellung wird das Projekt von den USA torpediert.

Repräsentantenhaus und Senat haben Sanktionen gegen Firmen beschlossen, welche am Bau der hoch umstrittenen Pipeline beteiligt sind. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen.

Für den Projektentwickler Nordstream 2 mit Sitz in Zug (Nordstream 2 gehört zu 100 Prozent dem russischen Gaskonzern Gazprom) hat nun ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen. Um zu verhindern, dass die US-Sanktionen das schätzungsweise 10 Milliarden Dollar teure Projekt noch stoppen, sollen die letzten Kilometer Rohre so rasch wie möglich auf dem Meeresgrund südöstlich der dänischen Insel Bornholm verlegt werden.

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Angst, dass das Projekt gestoppt wird

Konkret befürchtet man bei der Nordstream AG, dass sich auf Druck der USA die in der Westschweiz ansässige Allseas Group kurz vor Projektende zurückzieht. Allseas ist mit zwei Verlegeschiffen in der Ostsee massgeblich an dem Projekt beteiligt. Theoretisch können die All­seas-Verlegeschiffe mehrere Kilometer Rohre für die Pipeline pro Tag am Meeresgrund verankern – freilich abhängig von der Witterung. Daher will Nordstream das Projekt vorantreiben, bevor die Sanktionen greifen. Die USA drohen nämlich dem global tätigen Unternehmen mit Sitz in Châtel-Saint-Denis mit harten Sanktionen, welche die Visapolitik für leitende Angestellte betrifft. Ausserdem wollen die USA Geschäfte von Firmen, welche an Nordstream 2 beteiligt sind, mit «US-Verbindung» für illegal erklären. Allseas wollte sich auf Anfrage zu den Drohungen aus den USA nicht äussern. Auch bei der Nordstream 2 AG in Zug hält man sich mit Aussagen zurück. Man sei sich «der wachsenden Risiken von US-­Zwangsmassnahmen für das Vorhaben» bewusst, heisst es lediglich.

«Angriff auf die Souveränität der EU»

Durch die US-Sanktionen wird das Projekt kaum mehr zu stoppen sein – allerdings drohen teure Verzögerungen. In Deutschland haben die angekündigten US-Massnahmen für scharfe Kritik gesorgt. «Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA», sagte vor wenigen Tagen Deutschlands Aussenminister Heiko Maas (SPD). Oliver Hermes vom deutschen Aussenwirtschaftsverbandes Osteuropa, meinte gestern: «Die US-Beschlüsse wären ein grundsätzlicher Angriff auf die Souveränität und Selbstachtung der EU.»

Tatsächlich gibt es kaum ein Projekt, das politisch derart aufgeladen ist wie die Ostseepipeline Nordstream 2. Es geht um wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Russland will 55 Milliarden Kubikmeter zusätzliches russisches Gas pro Jahr von der Küste bei St.Petersburg via Deutschland nach Europa liefern, um seinen Einfluss auf dem europäischen Energiemarkt zu erhöhen. Umstritten ist das Projekt vor allem in der Ukraine, in Polen und in den baltischen Staaten. In Kiew ist die Befürchtung gross, dass Russland mit der neuen Pipeline die bestehende russische Gaslinie durch die Ukraine mittel- bis langfristig obsolet machen möchte. Das wäre für das seit der Krim-Annexion und dem Bürgerkrieg im Osten des Landes mit Russland in einen Konflikt verwickelte Land bei künftig ausbleibenden Transitgebühren ein finanzielles Desasters.

Die USA kritisieren Deutschland für das Milliarden-Geschäft mit Moskau seit Jahren scharf, da Moskau seine Einflusssphäre auf den Westen ausdehnen könne. Washington moniert, Deutschland mache sich «zur Geisel Russlands». Doch geht es Washington nicht nur um geopolitische Aspekte, die USA verfolgen auch eigene wirtschaftliche Interessen. Sie wollen ihr verflüssigtes Erdgas nach Europa verkaufen und sehen im russischen Gas Konkurrenz.

Westlichen Einfluss in der Ukraine unterbinden

Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sieht Nordstream 2 ebenfalls kritisch. «Die wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen für die Ukraine sind verheerend», sagt sie auf Anfrage. Russland plane mit Nordstream 2, den Einfluss auf den europäischen Energiemarkt zu Bedingungen auszubauen, die in Moskau als russische Interessen betrachtet werden. Daher wolle Moskau die Ukraine als Transitland umgehen.

Zugleich verfolge Russland auch das Ziel, die Ukraine aus der westlichen Einflusssphäre zu lösen. «Eine Reintegration der Ukraine in den Einfluss Moskaus ist nach der Krim-Krise und dem Krieg in der Ostukraine kaum mehr möglich, doch Moskau versucht nun wenigstens, die Integration der Ukraine nach Westen zu verhindern», sagt ­Fischer.

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