Der texanische Richter Reed O'Connor gab mit seinem Urteilsspruch am Freitag mehreren Republikanern Recht, die gegen Obamas Gesundheitsreform geklagt hatten.

Das Urteil erfolgte am Vorabend einer am Samstag ablaufenden Frist für den Abschluss einer Krankenversicherung für das Jahr 2019. Richter O'Connor urteilte, das gesamte Gesundheitsprogramm sei verfassungswidrig, da der Kongress bei der Steuerreform im vergangenen Jahr eine Strafzahlung für diejenigen abgeschafft hatte, die noch keine Versicherung abgeschlossen hatten.

Die Strafzahlung sei ein "zentraler Baustein" von "Obamacare" gewesen; da sie nun abgeschafft sei, müsse das gesamte Programm gestrichen werden, entschied der Richter.

US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama zu einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen gemacht.

Nach dem Urteil vom Freitag schrieb Trump umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Wow, aber nicht überraschend, Obamacare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas für verfassungswidrig erklärt. Grossartige Nachrichten für Amerika! Wie ich schon immer vorhergesagt habe, wurde Obamacare als verfassungswidriges Desaster abgeschmettert!"

Den Kongress forderte er auf, nun "ein starkes Gesetz zu verabschieden, das eine grossartige Gesundheitsversorgung liefert". An den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und die designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, gerichtet, schrieb Trump: "Mitch und Nancy, erledigt das!"

Pelosi: Absurdes Urteil

Erboste Demokraten kündigten nach dem Urteil an, für die Gesundheitsreform zu kämpfen. Pelosi verurteilte die Richter-Entscheidung scharf und kündigte an, das "absurde Urteil" werde umgehend angefochten. "Die Republikaner tragen die volle Verantwortung für diese grausame Entscheidung", erklärte sie.

Sobald die Demokraten im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, würden sich die Abgeordneten "umgehend formell in den Berufungsprozess einschalten", um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, sagte Pelosi.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, das Urteil scheine "auf fehlerhafter rechtlicher Argumentation zu beruhen" und werde "hoffentlich gekippt". Sollte das Urteil von höheren Gerichten bestätigt werden, "wäre dies eine Katastrophe für dutzende Millionen amerikanischer Familien".

Generalstaatsanwälte wehren sich

Gegen die Klage mehrerer republikanischer Generalstaatsanwälte und zweier republikanischer Gouverneure hatten sich 17 demokratische Generalstaatsanwälte gewandt, allen voran Xavier Becerra aus Kalifornien. Sie argumentieren, dass die Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht bedeuten, dass "Obamacare" insgesamt verfassungswidrig geworden sei.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2012 geurteilt, "Obamacare" werde beibehalten. Fünf der neun Supreme-Court-Richter, die damals für die Beibehaltung gestimmt hatten, sind nach wie vor im Amt.