USA

US-Regierung bestätigt, verbündete Länder abgehört zu haben

US-Präsident Obama wusste erst seit diesem Sommer von der Abhöraktion gegen Deutschlands Angela Merkel.

US-Präsident Obama wusste erst seit diesem Sommer von der Abhöraktion gegen Deutschlands Angela Merkel.

Das Weisse Haus hat interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken der USA in verbündeten Ländern bestätigt. Es reagierte damit auf einen Bericht des «Wall Street Journal» vom Sonntagabend (Ortszeit).

Demnach erfuhr Präsident Barack Obama erst im Zuge dieser Untersuchungen im Sommer von Spähaktionen gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere führende internationale Spitzenpolitiker. Die betreffenden Operationen des Geheimdienstes NSA wurden der Zeitung zufolge dann eingestellt.

Das Weisse Haus ging in seiner Stellungnahme nicht auf Einzelheiten ein. Die heutige Welt sei technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von grossen Datenmengen bisher einzigartig, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. "Aus diesem Grund hat der Präsident uns angewiesen, unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen, so auch bezüglich unserer engsten ausländischen Partner und Verbündeten."

Die Untersuchung unter Führung des Weissen Hauses dauere an. Sie ziele darauf ab, "zu überprüfen, wie wir Informationen sammeln, die angemessen den Sicherheitsbedenken unserer Bürger und Verbündeten gerecht werden und den von uns allen geteilten Bedenken hinsichtlich dem Schutz der Privatsphäre". Ausserdem solle sichergestellt werden, "dass unsere nationalen geheimdienstlichen Ressourcen möglichst wirkungsvoll unsere aussen- und sicherheitspolitischen Ziele unterstützen".

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