Geheimdienstaffäre

US-Gericht wertet Telefondaten-Sammlung der NSA verfassungskonform

NSA-Hauptquartier in Fort Meade (Archiv)

NSA-Hauptquartier in Fort Meade (Archiv)

Das Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA ist einem US-Gericht zufolge rechtmässig. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Regierung die Daten für etwas anderes als zur Abwehr von Terroranschlägen genutzt habe, erklärte ein Richter am Freitag in New York.

Das Programm "sauge zwar Informationen über so ziemlich alle Telefongespräche" in den USA auf. Ob dies verhältnismässig und damit verfassungsgemäss sei, sei aber eine Ermessensfrage.

Bezirksrichter William Pauley wies mit seinem Urteil eine Beschwerde der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) zurück, die das Ausspähen in grossem Stil mit einer einstweiligen Verfügung stoppen wollte.

Er widersprach mit seinem Urteil zudem der Einschätzung eines anderen Gerichts, welches das Vorgehen der NSA vor zehn Tagen als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Mit der jüngsten Entwicklung im Rechtsstreit wird der National Security Agency (NSA) der Rücken gestärkt, nachdem sie zuletzt wegen ihrer umstrittenen Überwachungspraktiken verstärkt unter Druck geraten war.

Den Stein ins Rollen gebracht hatten die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Die NSA hat offenbar in zahlreichen Ländern Telefonate ausgespäht, darunter auch in Deutschland, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1