USA

US-Bürger stimmen in Referenden über breite Themen-Palette ab

In den USA stehen auch viele Abstimmungen an

In den USA stehen auch viele Abstimmungen an

Am Dienstag bestimmen die Wähler in den USA nicht nur einen neuen Kongress. In Volksabstimmungen entscheiden sie auch über eine Vielzahl von Initiativen auf Staats- und Kommunalebene - von der Zulassung von Marihuana über Limonadesteuern bis hin zu Budgeteinsparungen.

Fast 160 Vorschläge stehen auf Bundesstaats-Ebene zur Abstimmung. Hinzu kommen viele weitere Referenden in Städten und Kommunen.

Auf besonderes Interesse stösst eine Initiative zur Legalisierung von Marihuana in Kalifornien. Die Vorlage sieht vor, dass die Drogen zum allgemeinen Gebrauch zugelassen wird und dass der Staat darauf Steuern erhebt - so wie auf Alkohol und Tabak auch. Der Spass am Rausch soll also gleichzeitig der Haushaltssanierung dienen. Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus.

In Arizona und South Dakota sollen die Wähler entscheiden, ob Marihuana unter ärztlicher Aufsicht zur Behandlung von Kranken eingesetzt werden darf.

Im Staat Missouri geht es um Tierschutz: Ein Referendum soll bestimmen, ob Grausamkeit gegen Welpen in Hundezuchtfarmen als Straftatbestand ins Gesetz aufgenommen wird.

In Colorado sollen Wähler darüber befinden, ob der Begriff "Mensch" in der Staatsverfassung als Leben "vom Augenblick der Befruchtung" an festgeschrieben wird. Dadurch würde Abtreibung in die Nähe von Mord gerückt.

Drakonische Sparinitiativen

In neun Staaten stehen Initiativen zu Steuersenkungen und zur Budgetsanierung zur Abstimmung. Besonders drakonisch sind die Vorschläge in Colorado: Sollten alle Sparinitiativen angenommen werden, blieben dem Staat nur noch 38 Millionen Dollar im Jahr zur Begleichung laufender Ausgaben. Dieses Jahr beträgt das Budget noch sieben Milliarden Dollar.

Auch die Initiatoren der Referenden liefern keine Antwort, wie sich der Staat dann noch finanzieren soll. In Colorado, Arizona und Oklahoma sollen Wähler zudem entscheiden, ob sie die Umsetzung der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama blockieren wollen.

Wichtige Rolle des Geldes

Bei den Volksabstimmungen spielt Geld eine wichtige Rolle. Es kostet Millionen, eine Initiative zur Abstimmung zu stellen und dann dafür zu werben. Im Staat Washington etwa hat die Getränkeindustrie 17 Millionen Dollar ausgegeben, um per Referendum eine geplante Steuer auf zuckerhaltige Limonaden zu Fall zu bringen.

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