Das Erstaunen der US-Demokraten muss gross gewesen sein, als sie gestern Morgen Donald Trumps Twitter-Nachricht sahen: Die Republikaner und die Demokraten müssten jetzt zusammenstehen und «strengere Hintergrund-Checks» für Waffenkäufer einführen, verkündete der US-Präsident. Gleichzeitig schlug er den Demokraten vor, die von ihnen seit langem geforderte Verschärfung des Waffengesetzes mit einer Verschärfung des Einwanderungsgesetzes zu verknüpfen. «Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass die Opfer von El Paso und von Dayton umsonst gestorben sind», schrieb Trump.

Schärferes Waffenrecht für schärfere Einwanderungsregeln: Das hätte ein innenpolitischer Coup für beide politischen Seiten werden können. Doch wenige Stunden nach dem Tweet wollte Präsident Trump in einer Ansprache im Weissen Haus nichts mehr von dem Vorschlag wissen. Trump sagte, sein Land müsse «Rassismus und Fanatismus deutlich verdammen».

Statt den laschen Waffengesetzen machte er allerdings die psychische Krankheit des Täters, das Internet und kurz darauf in einem weiteren Tweet die «Fake News»-Medien für das Attentat verantwortlich. «Der psychisch Kranke drückte den Abzug, nicht die Waffe selbst», sagte Trump und wiederholte damit ein oft gehörtes Mantra jener Kreise, die das US-Waffengesetz unter keinen Umständen verschärfen wollen.

Trump, ein «Gefangener der Waffenlobby»

In der Ansprache sagte Trump kein Wort von dem noch am frühen Morgen angekündigten möglichen Deal, den er mit den Demokraten machen wollte. Stattdessen meldete er sich am Abend erneut auf Twitter zu Wort und schrieb: «Ich habe das Justizdepartement angewiesen, ein neues Gesetz zu erlassen, das garantiert, dass Hassverbrecher und Massenmörder die Todesstrafe erhalten – und zwar rasch.»

Die demokratische Seite reagierte enttäuscht auf den Rückzieher Trumps. Die einflussreichen Demokraten Nancy Pelosi und Charles Schumer schrieben in einem Statement: «Dass der Präsident nicht über Waffen sprechen kann, wenn er über Waffengewalt spricht, zeigt, dass er ein Gefangener der Waffenlobby ist.»

Es sei an der Zeit, dass die Öffentlichkeit Druck aufsetze und eine Änderung der Waffengesetze fordere, schrieben Pelosi und Schumer – «für die Sicherheit unserer Kinder».