Syrien

UNO-Sicherheitsrat bleibt in Syrien-Frage blockiert

Guido Westerwelle (l) und Lakhdar Brahimi

Guido Westerwelle (l) und Lakhdar Brahimi

Der neue internationale Syrien-Beauftragte, Lakhdar Brahimi, hat am Montag erstmals den UNO-Sicherheitsrat über die Entwicklung im Bürgerkriegsland informiert. Der ehemalige algerische Aussenminister hatte in den vergangenen Tagen die Region besucht.

Geleitet wurde die nicht-öffentliche Sitzung des wichtigsten UNO-Gremiums in New York vom deutschen Aussenminister Guido Westerwelle. Deutschland hat noch bis zum Monatsende den Vorsitz im Sicherheitsrat inne.

Brahimi zeichnete ein bedrückendes Bild der Lage in Syrien. Es gebe nach wie vor brutale Gewalt im Bürgerkriegsland. Zeichen der Entspannung habe er nicht gesehen, sagte der Algerier nach Angaben westeuropäischer Diplomaten vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Folter sei alltäglich. Zudem werde die Lage gerade für die Kinder und auch für Flüchtlinge immer ernster. Das Land leide unter Nahrungsverknappung. Der seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden Gewalt seien auch viele Kulturgüter zum Opfer gefallen. Es war das erste Briefing des Sicherheitsrates durch den Nachfolger von Kofi Annan.

Im Sicherheitsrat wird ein härteres Vorgehen gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad von den beiden Veto-Mächten Russland und China blockiert.

Seit Beginn des Bürgerkriegs zwischen den Truppen von Präsident Assad und den Rebellen im März 2011 sind nach Oppositionsangaben etwa 30'000 Menschen getötet worden. Nach neuen Schätzungen von Brahimi wurden zudem 1,5 Millionen Menschen von der Gewalt aus ihren Häusern vertrieben. Ausserdem warnte er vor einer drohenden Nahrungsmittelkrise in Syrien, weil die Kämpfe die Ernte beeinträchtigt hätten.

Kämpfe gegen weiter

Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen dauerten auch am Montag an. Bei Luftangriffen auf Damaskus, Aleppo und die Provinzen Homs und Daraa gab es mindestens 24 Tote.

Ganze Regionen im Norden Syriens nahe der türkischen Grenze unterliegen nach Beobachtungen von AFP-Reportern nicht mehr der Kontrolle der Regierung in Damaskus. Die von der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) kontrollierten Bereiche erstrecken sich über hunderte Kilometer, wie die Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, dass knapp 80 Prozent der Städte und Dörfer an der Grenze zur Türkei nicht mehr von der Regierung in Damaskus kontrolliert würden.

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