Syrien

UNO-Generalsekretär fordert Bestrafung syrischer Kriegsverbrecher

Ban bedauert die Uneinigkeit der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates in der Syrien-Frage

Ban bedauert die Uneinigkeit der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates in der Syrien-Frage

In Syrien hat die Luftwaffe erneut Angriffe gegen die Handelsmetropole Aleppo geflogen. In Genf wiederum appellierte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an die internationale Gemeinschaft, alle Urheber von Kriegsverbrechen im Syrien-Konflikt vor Gericht zu stellen.

Ban bezog sich dabei explizit auf Verbrechen sowohl der Regierungstruppen als auch der syrischen Opposition. Beide Seiten hätten sich offenkundig entschieden, "eine Lösung durch Gewalt statt durch Dialog anzustreben", beklagte Ban am Montag bei der Eröffnung der 21. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf.

Ban äusserte sein Bedauern darüber, dass die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates in der Syrien-Frage nach wie vor gespalten seien. Umso wichtiger sei es, dass sich der UNO-Menschenrechtsrat ebenso wie die UNO-Generalversammlung in New York weiter für eine Lösung des Syrien-Konfliktes einsetze. Der 47 Mitglieder zählende Menschenrechtsrat solle in dieser Frage "unabhängig" vom Sicherheitsrat handeln.

Wie Ban drückte in Genf auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, ihre Sorge über Menschenrechtsverletzungen durch die Opposition aus - "einschliesslich Mord, willkürliche Hinrichtungen und Folter sowie die in letzter Zeit zunehmende Verwendung von Sprengsätzen".

Der syrische Gesandte reagierte positiv auf die Aussagen von Ban und Pillay. Er sei zufrieden, dass beide nicht nur die syrische Regierung für mutmassliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machten.

Iran miteinbeziehen

Ban rief in Genf ausserdem zur Unterstützung des neuen Syrien-Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, auf. Dieser begann am Montag in Kairo seine erste Vermittlungsmission in der Region. Er wisse, dass seine Mission "sehr schwierig" sei, sagte Brahimi nach Gesprächen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi.

Erneut kündigte Brahimi einen Besuch in Damaskus in den nächsten Tagen an. Ob er dabei Präsident Baschar al-Assad treffen werde, wisse er allerdings noch nicht.

In Kairo wollte Brahimi auch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sprechen, der zur Vermittlung im Syrien-Konflikt eine "Kontaktgruppe" aus Ägypten, der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien angeregt hatte. Das ägyptische Aussenministerium kündigte noch für Montag eine erste Sitzung der Gruppe auf Aussenministerebene an. Ziel sei es, in den wichtigsten Streitpunkten zu einem Konsens zu kommen.

Während vor allem Saudi-Arabien und die Türkei die syrischen Rebellen unterstützen, hat der Iran bislang eisern zum Assad-Regime gehalten.

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