Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping baut seine Machtposition weiter aus. Nach drei Jahrzehnten «kollektiver Führung», die bislang alle zehn Jahre auch einen Führungswechsel vorgesehen hat, will die herrschende Kommunistische Partei nun die Verfassung ändern und die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufheben.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag in einer kurzen Mitteilung berichtete, hat das Zentralkomitee der Partei vorgeschlagen, eine entsprechende Formulierung aus der Verfassung zu streichen. Auch der Premierminister soll länger als die bislang maximal zulässigen zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Konkret heisst das: Xi Jinping darf über das Jahr 2023 hinaus Staats- und Parteichef bleiben. Sollte der Vorschlag durchkommen, wird Xi eine vergleichbare Stellung einnehmen wie einst Staatsgründer Mao Zedong.

Erbe der Kulturrevolution

Nach den Erfahrungen mit der Kulturrevolution unter Mao, der das Land in Chaos versetzte, führte sein Nachfolger Deng Xiaoping das Prinzip der «kollektiven Führung» ein. Niemand sollte die Alleinherrschaft haben. Die Zeit, die ein Politiker an der Spitze des Landes stehen darf, wurde begrenzt.

Seit Xi Jinpings Machtergreifung vor fünf Jahren hat der 64-Jährige seinen Einfluss aber immer weiter ausgebaut. Widersacher lässt er unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung ihrer Ämter entheben und ins Gefängnis sperren. Genauso rigoros geht er gegen jene vor, die eine von der Parteilinie abweichende politische Meinung vertreten; allen voran Dissidenten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten.

Überraschend kommt der Vorschlag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei daher nicht. Schon beim letzten Parteikongress im Oktober hatten die Delegierten einstimmig dafür gestimmt, die «Gedanken» des Staats- und Parteichefs Xi Jinping als neue Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern – eine Ehre, die seinen Vorgängern erst nach Ablauf ihrer Amtszeit zuteilwurde.

Und dass auf dem Parteikongress kein potenzieller Nachfolger präsentiert wurde, liess ebenfalls erahnen, dass Xi gar nicht plant, nach seiner zweiten Amtszeit in fünf Jahren abzutreten. Bisher war auf dem Parteitag nach der ersten Amtszeit stets ein potenzieller Nachfolger in Position gebracht worden, um einen reibungslosen Machttransfer fünf Jahre später zu ermöglichen.

Su Wei, Professor an der Parteischule Chongqing, lobt den Entscheid des Zentralkomitees. Es habe eine wichtige Entscheidung getroffen, die der «historischen Mission in der neuen Ära des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften» dienen werde. Vor allem in der Zeit zwischen 2020 und 2035, wenn das Land einer «sozialistischen Modernisierung» unterzogen werde, brauche das Land eine starke Führung, wird der Professor in der parteitreuen «Global Times» zitiert. Kritiker hingegen warnen schon seit einiger Zeit vor einer Autokratie unter Xi Jinping.

Einfache Deals gibts nicht mehr

Was in der neuen Ära auf die chinesischen Bürger zukommen wird, lässt sich bereits im heutigen Alltagsleben in China beobachten: Unter Xi wird ein Personenkult zelebriert, wie es ihn zuletzt zu Zeiten der düsteren Kulturrevolution unter Mao gab.

Doch auch der Rest der Welt muss sich warm anziehen, warnt der in Hongkong lehrende Politologe Willy Lam. Die Weltgemeinschaft werde es künftig mit einem chinesischen Staatschef zu tun haben, der angesichts seiner Machtfülle vor Selbstbewusstsein nur so strotzen wird. Verhandlungen mit der Volksrepublik dürften künftig sehr viel schwerer werden.

Der Vorschlag des Zentralkomitees dürfte bereits in diesen Tagen abgesegnet werden. Am Montag beginnt in Peking eine dreitägige Sitzung der Parteiführung. Ab dem 5. März tagt der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament. Dass die Verfassungsänderung angenommen wird, gilt als sicher. Bislang stimmten die Abgeordneten stets zu nahezu 100 Prozent für die Vorschläge der Parteiführung.