USA

Umstrittenes Waffen-Schmuggelprogramm - «Freispruch» für Holder

US-Justizminister Eric Holder wird im Ermittlungsbericht entlastet

US-Justizminister Eric Holder wird im Ermittlungsbericht entlastet

US-Justizminister Eric Holder hat nichts von einem umstrittenen Regierungsprogramm gewusst, bei dem gezielt Waffen nach Mexiko geschleust worden waren.

Das ist eines der Kernergebnisse einer Untersuchung, die der Generalinspekteur des Ministeriums durchgeführt hat. In dem am Mittwoch veröffentlichten 471-seitigen Ermittlungsbericht wird aber 14 Mitarbeitern verschiedener Strafverfolgungsbehörden wegen ihrer Rolle bei der Operation "Fast and Furious" (Schnell und Wütend) vorgeworfen, die öffentliche Sicherheit gefährdet zu haben.

Bei der Aktion hatte das Amt für Waffenkontrolle ATF seit 2009 tausende Schusswaffen über Mittelsmänner verkaufen lassen. Auf diese Weise wollten die US-Behörden herausfinden, wie Waffen aus den USA illegal in die Hände mexikanischer Drogenhändler kommen.

Anscheinend versagte die ATF aber bei der Überwachung und verlor etwa 2000 Waffen aus den Augen, die zum Teil dann später bei Verbrechen benutzt wurden. Das Programm wurde Anfang 2011 eingestellt. Dem Report zufolge hatte Holder erst gegen Ende 2010 von der Operation erfahren.

Zwei der 14 in dem Bericht kritisierten Mitarbeitern traten am Mittwoch zurück, die anderen könnten mit Disziplinarmassnahmen bestraft werden, wie Holder mitteilte.

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