Deutschland

Uli Hoeness liefert Peer Steinbrück einen Steilpass

Kanzlerkandidat Steinbrück.key

Kanzlerkandidat Steinbrück.key

Die SPD nützt die Steuer-Affäre um Uli Hoeness, um die Regierung zu kritisieren. Für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist sie Grund genug, um einmal mehr die Kavallerie ins Feld zu schicken.

Fernsehkameras und Mikrofone hat Peer Steinbrück zuletzt lieber gemieden. Zu oft waren dem SPD-Kanzlerkandidaten unangenehme Fragen gestellt worden. Doch jetzt, da Deutschland nur noch ein Thema debattiert – die geheimen Schweizer Konten von Bayern-München-Präsident Uli Hoeness – äussert sich Steinbrück gerne wieder. Denn der Fall Hoeness ist für die SPD eine äusserst segensreiche Wahlkampfmunition.

Und wieder die Kavallerie

«Aktuell zeigt sich, wie mangelhaft die Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz verhandelt hat. Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie», erklärt Steinbrück auf seiner Facebook-Seite. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel höhnt: «Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger zu schützen.»

Hoeness hatte sich erst nach dem Platzen des deutsch-schweizerischen Abkommens selbst angezeigt und erklärt, er habe auf das Zustandekommen des Abkommens gehofft. Wäre der Pakt nämlich in Kraft getreten, hätten Hoeness und andere Steuersünder zwar rückwirkend 21 bis 41 Prozent Abgeltungssteuer bezahlen müssen, wären aber anonym geblieben. So aber steht Hoeness am Pranger, und die SPD tut ihr Möglichstes, um die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung gleich danebenzustellen. Zumal in Deutschland bekannt ist, dass Hoeness ein Naheverhältnis zur CSU-Spitze hatte.

Steinbrück drängt zudem auf neue Regeln. Er will bei der Selbstanzeige ansetzen, die Steuerbetrügern Straffreiheit garantiert, sofern die Anzeige korrekt ist. «Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte», sagt er. Allerdings will er kleinere Steuersünder laufen lassen: «Ich möchte nicht, dass alle Bagatellfälle kriminalisiert werden.» Wo die Grenze zu ziehen ist, lässt er offen.

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ohnehin nicht bereit, etwas an der strafbefreienden Selbstanzeige, die 1919 eingeführt wurde, zu ändern. Diese habe sich «seit vielen Jahrzehnten als Instrument bewährt», sagt sein Sprecher Martin Kotthaus. Es sei nicht die Linie Schäubles, «hektisch auf Einzelfälle zu reagieren».

47 000 Selbstanzeigen seit 2012

Derzeit kann man sich in Deutschland mit einer Selbstanzeige reinwaschen. Allerdings muss diese erfolgen, bevor gegen den Steuerbetrüger ermittelt wird, alle Vergehen müssen auf den Tisch kommen und die fällige Steuer muss nachbezahlt werden. Ab 50 000 am Fiskus vorbeigeschummelten Euro ist noch eine Strafzahlung von fünf Prozent fällig. Eine Umfrage der Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit» hat ergeben, dass seit 2012 47 000 Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit der Selbstanzeige genutzt und insgesamt zwei Milliarden Euro an Steuern nachbezahlt haben.

CDU und CSU bemühen sich zwar, den Fall Hoeness als bedauerlichen Einzelfall darzustellen. Gleichzeitig geht man aber deutlich auf Distanz. So liess Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären: «Viele Menschen sind von Uli Hoeness enttäuscht. Die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen.»

Und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer stellt klar, dass für den Hoeness keine Sonderregeln bei den Ermittlungen gelten: «Steuersünder werden in Bayern genauso nachhaltig verfolgt wie anderswo. Ich pflege Partnerschaften, aber bei mir gibt es keine Kumpanei.»

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