Ukraine

Ukrainischer Präsident Janukowitsch signalisiert Einlenken - bleibts heute ruhig?

In Kiew hat sich die Lage etwas beruhigt. Präsident Janukowitsch kündigte für nächste Woche eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments an. Doch inzwischen schwappt der Aufstand auf den Westen des Landes über

Gespannte Ruhe in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: Nach einer verhältnismässig ruhigen Nacht rief Oppositionsführer Witali Klitschko einen einseitigen Waffenstillstand aus.

Die gewaltbereiten Demonstranten an der Gruschewski-Strasse löschten die zuvor in Brand gesetzten Autoreifen zum Teil wieder selber. Auf beiden Seiten der Barrikaden blieb es während des Tages ruhig.

In der Nacht zum Donnerstag hatten allerdings von der Regierung bezahlte Schlägertypen, sogenannte «Tituschkis», Jagd auf motorisierte Patrouillen des oppositionellen «Auto-Majdan» gemacht. Mehrere Personenwagen wurden demoliert, deren Lenker verprügelt und zum Teil entführt. Gestern Morgen bestätigte sich auch die schauerliche Nachricht, dass in einem Waldstück beim Flughafen Borispol eine zweite Leiche gefunden worden sei. Auch sie wies Folterspuren auf.

Parlamentssitzung einberufen

Janukowitsch forderte die Ukrainer derweil auf, zu Hause zu bleiben und Ruhe zu bewahren. Mit Parlamentspräsidenten Mykola Rybak von der regierenden «Partei der Regionen» verständigte sich der Staatspräsident auf eine Dringlichkeitssitzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Einkammerparlaments, in der kommenden Woche.

Gemeinsam mit der Opposition soll dort nach Möglichkeiten gesucht werden, die anti-demokratischen «Knebel-Gesetze» zu widerrufen und die Regierung Mykola Asarow auszuwechseln. Allerdings steht völlig in den Sternen, ob Janukowitschs Parlamentsmehrheit der Opposition wirklich entgegenkommen wird. Auf die Forderung nach seinem eigenen Rücktritt und sofortigen Neuwahlen ging Janukowitsch nicht ein.

Dass der Staatspräsident den Forderungen der Opposition gänzlich nachkommt, gilt als ausgeschlossen. Allein schon mit der Verurteilung Julia Timoschenkos vor drei Jahren hat Janukowitsch die rote Linie überschritten. Seitdem muss er selbst mit Gefängnis für den Fall rechnen, dass er die Macht verliert. Die jüngsten blutigen Unruhen in Kiew machen alles nur noch schlimmer. Für den Staatspräsidenten gibt es keinen Weg zurück - es sei denn, er führe ins Exil.

Der Präsident verliert an Macht

Gegendruck setzte gestern indirekt auch der Kreml auf, indem ein enger Mitarbeiter Putins verlauten liess, die Auszahlung der nächsten Tranche des Mitte Dezember vereinbarten russischen Kredits hänge von der Stabilität der Ukraine ab. Janukowitsch wird sich alle Mühe geben, diese im Sinne Moskaus wieder herzustellen.

Meldungen aus der Westukraine deuten indes darauf hin, dass Janukowitschs Staatsapparat die Macht immer mehr entgleitet. Laut dem Lemberger Nachrichtenportal zaxid.net haben gestern Tausende von Demonstranten das Gebäude der Gebietsadministration gestürmt und den Präsidialvertreter vor Ort dazu gezwungen, in Kiew sein Rücktrittsschreiben einzureichen. Auch in der Gebietshauptstadt Riwne in Wolhynien soll laut ukrainischen Nachrichtenportalen die Oblast-Administration von pro-westlichen Demonstranten gestürmt und besetzt worden sein.

Neue Barrikaden errichtet

In Kiew wurden derweil sowohl am Europa-Platz wie auch auf dem wenige hundert Meter entfernten Majdan neue Barrikaden errichtet und alte verstärkt. Die bisher friedfertigen Oppositionsführer haben sich unter dem Druck der Demonstranten merklich radikalisiert. «Wenn Janukowitsch keine Zugeständnisse macht, gehen wir in die Offensive», hatte Klitschko am späten Mittwochabend versprochen.

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