Ukraine

Ukrainische Politikerin Timoschenko beteuert vor Gericht Unschuld

Anhänger der Politikerin warten vor dem Gerichtsgebäude

Anhänger der Politikerin warten vor dem Gerichtsgebäude

Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat vor Gericht die Vorwürfe wegen Amtsmissbrauchs als haltlos zurückgewiesen und ihre Unschuld beteuert. Die Anklage habe keine Beweise präsentiert, die Gesetzesverstösse belegen würden.

Dies sagte die Oppositionspolitikerin am Mittwoch in Kiew. Die Staatsanwaltschaft wirft Timoschenko vor, 2009 mit Russland Gasverträge zum wirtschaftlichen Nachteil der Ukraine geschlossen zu haben. Der Prozess gegen Timoschenko steht international in der Kritik, politisch inszeniert zu sein.

In dem zu Ende gehenden Verfahren erschien Timoschenko nach Meinung von Beobachtern gefasster als auch schon. Ihr drohen nach Einschätzung der Verteidigung bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Nicht eingemischt

Timoschenko verwies darauf, dass die laut Anklage für die Ukraine finanziell nachteiligen Gasverträge mit Russland ohne ihr Zutun geschlossen worden seien. Die Preise und übrigen Bedingungen seien vom ukrainischen Energieversorger Naftogas ausgehandelt worden.

Es gebe keine offiziellen Dokumente darüber, dass die Regierung sich in die Belange von Naftogas eingemischt und damit gegen die ukrainischen Gesetze verstossen habe.

Die ukrainische Führung bekräftigte unterdessen ihre Forderungen an Russland, die Gasverträge zu korrigieren. Ausserdem kündigte die Regierung einen Umbau bei Naftogas an. Timoschenkos Lager befürchtet, dass damit wichtige Beweise und Spuren verwischt werden sollen.

Urteil noch diesen Monat

Das Urteil gegen die prowestliche Anführerin der Orangenen Revolution von 2004 wird noch im September erwartet. Timoschenko wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, die demokratische Opposition in der Ukraine politisch kaltstellen zu wollen.

Auch die EU und die USA hatten den Prozess kritisiert. Staatschef Janukowitsch hatte jedoch ein Machtwort in dem Verfahren abgelehnt und auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen. Menschenrechtler kritisieren seit längerem demokratische Rückschritte unter Janukowitsch und werfen ihm eine zunehmende Machtkonzentration vor.

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