Ukraine

Ukraine will Friedensplan und Waffenruhe am Freitag besiegeln

Ukrainische Soldaten am Mittwoch in der Stadt Mariupol

Ukrainische Soldaten am Mittwoch in der Stadt Mariupol

Kiew hat für Freitag die Unterzeichnung eines mehrstufigen Friedensplans für die Ostukraine angekündigt. Als ersten Schritt sieht dieser eine Waffenruhe mit den Separatisten vor.

Das Abkommen solle beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im weissrussischen Minsk besiegelt werden, sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag zum Auftakt des NATO-Gipfels im walisischen Newport. Poroschenko sagte, er werde dem ukrainischen Militär eine Feuerpause auferlegen, "sofern das Treffen der Kontaktgruppe stattfindet".

In dieser sind neben russischen und ukrainischen Regierungsunterhändlern auch die Rebellen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Von den Rebellen kam vorsichtige Zustimmung. Die Regierungschefs der selbsterklärten "Volksrepubliken" von Lugansk und Donezk kündigten an, ab Freitag um 14.00 Uhr MESZ ebenfalls eine Waffenruhe anzuordnen, sollte es in Minsk eine Einigung geben.

Heftige Kämpfe in der Ostukraine

Überschattet wurde die verbale Annäherung von heftigen Explosionen am Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Aufständischen rückten nach eigenen Angaben mit gepanzerten Fahrzeugen an die Hafenstadt heran. "Unser Ziel ist die volle Kontrolle über die Stadt", sagte einer der Wortführer der militanten Gruppen.

Einige Kilometer östlich der strategisch wichtigen Stadt waren etwa ein Dutzend Explosionen zu hören. Schwarze Rauchwolken stiegen auf. Mariupol war bis Mitte Juni von den Separatisten besetzt und dann bei verlustreichen Kämpfen von der Armee zurückerobert worden.

Die Separatisten berichteten zudem von Gebietsgewinnen bei einer Offensive nahe der Separatistenhochburg Lugansk. Dabei wurden mindestens 17 Regierungskämpfer getötet. Auch am Flughafen von Donezk wurde nach Darstellung der Aufständischen wieder gekämpft.

Das ukrainische Parlament beschloss in einer Sondersitzung die Bildung einer Untersuchungskommission zu den Kämpfen im Osten. Das Gremium soll insbesondere die Umstände aufklären, unter denen bei Gefechten nahe Ilowaisk fast 100 Soldaten ums Leben kamen.

In dem Konflikt wurden seit April Tausende Menschen getötet. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, dass seitdem allein mehr als 830 Soldaten ums Leben gekommen seien.

NATO überdenkt Verhältnis zu Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der insbesondere einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Umfeld der Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk vorsieht. Die ukrainische Regierung lehnte den Vorstoss jedoch umgehend als Täuschungsmanöver Russlands vor dem NATO-Gipfel ab, um drohende EU-Sanktionen abzuwenden, über die bis Freitag entschieden werden soll.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärfte ungeachtet der Signale einer Entspannung seine Rhetorik gegenüber der russischen Führung. "Russland greift die Ukraine an", sagte der scheidende NATO-Chef zum Auftakt des Gipfels.

In der Ukraine halten sich nach Einschätzung der Allianz derzeit mehrere tausend russische Soldaten mit Hunderten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen auf. Weitere etwa 20'000 russische Soldaten seien nahe der Grenze aufmarschiert, hiess es aus NATO-Kreisen.

Deshalb will die NATO in Wales ihr Verhältnis zu Russland neu bestimmen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges wird Russland von dem Bündnis nicht mehr als Partner betrachtet.

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