Tunesien

Tunesiens Regierungschef Jebali gibt Rücktritt bekannt

Tunesiens zurückgetretener Regierungschef Hammadi Jebali

Tunesiens zurückgetretener Regierungschef Hammadi Jebali

Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali ist am Dienstagabend zurückgetreten. Damit rutscht das Ausgangsland des so genannten Arabischen Frühlings weiter in die Staatskrise. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten.

Der als gemässigt islamistisch geltende Regierungschef gab in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt. Jebali hatte zuvor für seine Initiative nicht ausreichend Rückendeckung finden können. Gegen eine Expertenregierung ohne Politiker hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda ausgesprochen.

Jebali hatte zuvor für seine Initiative nicht ausreichend Rückendeckung finden können. Gegen eine Expertenregierung ohne Politiker hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda ausgesprochen.

Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen.

Volk von der politischen Klasse enttäuscht

"Unser Volk ist von seiner politischen Klasse enttäuscht, das Vertrauen muss wiederhergestellt werden", sagte Jebali. Seine Minister forderte er auf, ihre "Anstrengungen zu verstärken, damit der Staat weiterhin funktioniert".

"Das Scheitern meiner Initiative bedeutet nicht das Scheitern Tunesiens oder das Scheitern der Revolution", sagte der zurückgetretene Ministerpräsident. Er zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass eine Regierung parteiloser Experten "das beste Mittel ist, das Land aus seiner Irrfahrt zu befreien".

Die Verhandlungen über das Expertenkabinett waren am Montag gescheitert. Widerstand gegen eine Regierung mit parteilosen Mitgliedern hatte es vor allem in Jebalis islamistischer Ennahda-Partei gegeben. Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi zufolge soll nun eine neue Regierung gebildet werden, die möglichst rasch Neuwahlen vorbereiten soll.

Folgenreicher Mord an Oppositionspolitiker

Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen reagiert. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.

Der Jurist galt im Land als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Von seinen Mördern fehlt bislang jede Spur.

Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung. Beteiligt sind auch die Mitte-links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassungsgebende Versammlung leitet.

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