Tunesien

Tunesien kündigt Wahlen für den 24. Juli an

Ruft die Tunesier an die Urnen: Übergangspräsident Foued Mebazzaa (Archiv)

Ruft die Tunesier an die Urnen: Übergangspräsident Foued Mebazzaa (Archiv)

Die Tunesier werden am 24. Juli ein Interims-Parlament wählen. Das gab der tunesische Übergangspräsident Foued Mebazzaa am späten Donnerstagabend in einer landesweit im Fernsehen ausgestrahlten Rede bekannt.

Wichtigste Aufgabe dieses neuen konstituierenden Parlaments werde die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Organisation der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl sein. Die neue Verfassung solle "die Hoffnungen und Prinzipien der Revolution" spiegeln, die die langjährige autokratische Führung aus dem Amt gejagt habe.

"Wir verkünden heute den Beginn einer neuen Ära im Rahmen eines neuen politischen Systems, das endgültig mit dem gestürzten Regime bricht", sagte Mebazzaa.

Neues Wahlrecht

Der Wahl vorausgehen wird die Ausarbeitung eines neuen Wahlrechts durch ein Gremium, dem Vertreter der Parteien und der Zivilgesellschaft angehören sollen.

Bei neuerlichen Strassenprotesten waren in Tunesien in den vergangenen Tagen mindestens sechs Menschen getötet worden. Angesichts des öffentlichen Drucks legte Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Sonntag sein Amt nieder.

Er war ein langjähriger Verbündeter von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali, der nach seinem Sturz am 14. Januar ins Ausland flüchtete. Ghannouchi wollte das Land bis zur geplanten Parlamentswahl führen.

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