EU-Türkei

Türkischer EU-Botschafter Selim Yenel: «Erdogan hat die Demokratie gerettet»

Geht nach fünf Jahren bei der EU zurück nach Ankara: Selim Yenel.

Geht nach fünf Jahren bei der EU zurück nach Ankara: Selim Yenel.

Der türkische EU-Botschafter kehrt zurück nach Ankara und erzählt in einem Interview über das schwierige Verhältnis zwischen der Türkei und der EU.

Herr Botschafter Yenel, nach fünf Jahren in Brüssel kehren Sie nach Ankara zurück. Ihre Bilanz?

Die Beziehung zur EU gleicht einer Achterbahnfahrt. Wir haben unsere Höhen und Tiefen, manchmal geht es schnell, manchmal langsam. Als ich hier angefangen habe, war die Situation schwierig. Das Ziel war es, es nicht schlimmer zu machen. Die Flüchtlingskrise hat uns nun wieder zusammengebracht und gezeigt, dass wir einander gegenseitig brauchen.

Nach grösseren Spannungen gab es in den letzten Tagen Zeichen der Annäherung. Insider sagen, die Visa-Liberalisierung ist auf gutem Weg. Wie sehen Sie das?

Wir glauben immer noch daran, dass die Liberalisierung Ende Oktober möglich ist. Der umstrittenste Punkt bleibt das Anti-Terror-Gesetz. Wir kämpfen gegen Terroristen der PKK und des Islamischen Staates. Die Bedrohung durch das Netzwerk von Fetullah Gülen kommt dazu. Wir versuchen unsere europäischen Partner davon zu überzeugen, dass wir etwas machen – aber nicht jetzt.

Was passiert, wenn es bis Ende Jahr keine Visa-Liberalisierung gibt? Ist der Flüchtlingsdeal dann hinfällig?

Nein. Wir halten uns an die Abmachung und werden nicht Hunderttausende Flüchtlinge Richtung Europa losschicken, wie es von einigen befürchtet wird.

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland kommt ohnehin nicht vom Fleck. Ein Grund ist auch, dass griechische Asylrichter die Türkei nicht mehr als ein sicheres Drittland einschätzen.

Wir haben über drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei – wollen Sie mir sagen, dass diese nicht sicher sind? Ausserdem verlassen die Flüchtlinge die Türkei ja nicht Richtung Europa, weil sie sich unsicher fühlen, sondern aus ökonomischen Gründen.

Präsident Erdogan hat auf den Putschversuch mit Säuberungsaktionen reagiert– Zehntausende wurden festgenommen, Lehrer und Richter entlassen, Journalisten Berufsverbote erteilt. Wird in der Türkei die Demokratie abgeschafft?

Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Reaktion von Erdogan wurde die Demokratie gerettet. Die Anhänger von Fetullah Gülen, die den Putsch orchestriert haben, hatten während Jahren den Staat unterwandert und die Institutionen infiltriert. Der ausgerufene Ausnahmezustand nach dem Putsch erlaubte es schlussendlich, schneller gegen sie vorzugehen. Aber im Grunde waren sie längst bekannt. Das Zusammenstehen von sämtlichen Parteien inklusive der Opposition zeigt ausserdem, dass die Demokratie verteidigt wurde. Die Reaktionen in Europa im Nachgang zum Putsch-Versuch haben uns schon verletzt. Wir hätten etwas mehr Empathie erwartet.

Der türkische Präsident Erdogan im ARD-Interview 25.07.2016

Der türkische Präsident Erdogan im ARD-Interview 25.07.2016

In einem rund 30-minütigen ARD-Exklusiv-Interview hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zur derzeitigen Lage in seinem Land geäußert. Im Gespräch mit BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb, das im Präsidentenpalast in Ankara geführt wurde, äußerte er sich zu mehreren Themen.

Hat Ihre Abberufung aus Brüssel etwas mit den Säuberungen zu tun?

Würde ich dann mit Ihnen ein Interview führen können? Nein. Ich war fünf Jahre hier, viel länger, als ich erwartete. Es ist einfach Zeit, zurückzugehen.

Die Hizmet-Bewegung von Fetullah Gülen ist auf der ganzen Welt aktiv und betreibt auch in der Schweiz Einrichtungen und Schulen. Gülenisten behaupten, sie propagieren einen friedfertigen, gemässigten Islam. Wo ist das Problem?

Das ist eine Fassade. Das Ziel der Gülenisten ist die Übernahme der Macht und eine Rückkehr ihres Predigers, ähnlich wie Ajatollah Khomeini bei der islamischen Revolution im Iran. Warum gründen diese Leute nicht eine Partei? Weil sie zu wenig Unterstützung haben. Deshalb infiltrieren sie die Gesellschaft und versuchen ihre Leute an die Schaltzentren zu bringen. Der Putsch-Versuch hat sie endgültig enttarnt.

Kürzlich sagten Sie, Sie wünschten, die Türkei sei rechtzeitig zum 100. Geburtstag der Republik im Jahr 2023 Mitglied der EU. Meinen Sie das ernst?

Das ist das Ziel meiner Regierung, zur Krönung des 100-jährigen Bestehens der Republik. Ich persönlich hoffe, es wird sogar noch früher der Fall sein. Doch das geht nur, wenn sich beide Seiten annähern. Wir müssen Fragen wie jene um Zypern lösen und Reformen vorantreiben. Aber auch die EU muss ihre Einstellung uns gegenüber ändern.

Würde das türkische Volk überhaupt der EU beitreten wollen?

Ja, Umfragen zeigen eine starke Mehrheit für einen EU-Beitritt. Doch die Zweifel daran, dass es je passieren wird, sind ebenso gross. Es gibt ein tiefes Misstrauen. Die Visa-Liberalisierung ist eine Gelegenheit, wieder Vertrauen zu schaffen.

Die Türkei hat sich in den letzten Jahren verändert. Sie wurde konservativer, anti-westliche Kräfte sind stärker worden.

Konservative Kräfte verspüren überall Auftrieb. Die EU-kritische Stimmung in der Türkei wurde vor allem auch durch die Äusserungen wie jene von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy geschürt, der sagte, auch wenn ihr die Zypern-Frage löst und umfassende Reformen durchführt, seid ihr keine Europäer. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Offenbar haben sie damit Erfolg. Rechtspopulisten gewinnen in ganz Europa Wählerstimmen.

Wir sehen das mit Sorge. Es gibt einen Mangel an politischem Führungswillen. Die Mitteparteien sollten nicht die Politik der Rechten übernehmen, sondern ihre Standpunkte mit etwas mehr Mut verteidigen.

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