Syrien

Türkei fordert Anerkennung des syrischen Oppositionsbündnisses

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu (Archiv)

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu (Archiv)

Die Türkei hat das neue syrische Oppositionsbündnis als Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt. Die Oppositionsplattform war am Sonntag in Doha gegründet worden. Wie ein Mitglied des Bündnisses der ägyptischen Zeitung «Al-Ahram» sagte, soll der Hauptsitz in Kairo sein.

Das Bündnis sei "der alleinige legitime Repräsentant" der Syrer, sagte Aussenminister Ahmet Davutoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag in Dschibuti. Davutoglu weilte anlässlich eines Aussenministertreffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in dem ostafrikanischen Staat.

Dem Bündnis gehören 57 muslimische Staaten an. Der türkische Minister forderte eine Anerkennung der "Syrischen Nationalen Koalition" durch die OIC sowie durch die ganze internationale Gemeinschaft.

Russland ist gegen neues Oppositionsbündnis

Frankreich hatte als erster westlicher Staat bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Nach Paris stellten sich die USA zwar ebenfalls hinter die neue geeinte syrische Opposition. Allerdings erkennt Washington diese Koalition nicht ausdrücklich als einzige Vertretung des syrischen Volkes an.

Russland hält ausländische Unterstützung für die syrische Opposition für einen Verstoss gegen Grundprinzipien des Völkerrechts. Das sagte der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Moskau.

Frankreich will "Verteidigungswaffen" liefern

Frankreich hat derweil öffentlich über Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen nachgedacht. Aussenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des bestehenden EU-Embargos einsetzen werde.

Im Radiosender RTL warnte Fabius zwar, der Konflikt dürfe nicht weiter militarisiert werden. Zugleich schlug er aber als Kompromiss vor, "Verteidigungswaffen" an die Opposition zu liefern. Es sei nicht akzeptabel, dass die "befreiten Zonen" von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden.

Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Aussenminister geplant.

Neue Militäroffensive im Umland von Damaskus

In Syrien begannen die Assad-Truppen derweil mit einer neuen Militäroffensive im Umland von Damaskus. Aktivisten berichteten von mehreren Luftschlägen in der Gegend von Al-Hadschar al-Aswad. Dort seien auch international geächtete Streubomben zum Einsatz gekommen, sagte ein Oppositioneller der Nachrichtenagentur dpa.

Landesweit wurden bis zum frühen Nachmittag mindestens 50 Menschen getötet. Der Konflikt hat nach Angaben von Aktivisten inzwischen mehr als 37'000 Menschen das Leben gekostet.

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