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Trumps Ukraine-Gesandter tritt zurück: Die Affäre im Überblick

Wird nicht mehr am Rednerpult stehen: Ukraine-Gesandter Kurt Volker.

Wird nicht mehr am Rednerpult stehen: Ukraine-Gesandter Kurt Volker.

In der Affäre um ein brisantes Telefongespräch von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, zurückgetreten. Das Repräsentantenhaus forderte unterdessen zudem Aussenminister Mike Pompeo auf, Unterlagen zur Ukraine-Affäre herauszugeben.

Volker reichte nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitag seinen Rücktritt ein, nachdem ihn das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zu einer Befragung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einbestellt hatte.

Trump ist wegen der Enthüllungen über das Telefongespräch mit Selenskyj massiv unter Druck geraten. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten angekündigt.

Trump steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Biden könnte bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschaffen könnten.

Das Telefongespräch zwischen Trump und Selenskyj war durch die interne Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich geworden. Aus der Beschwerde geht hervor, dass Volker hochrangige ukrainische Regierungsvertreter traf, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj zu "steuern" seien.

US-Botschafterin aus dem Amt gedrängt

Im Repräsentantenhaus wollen der Auswärtige Ausschuss, der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Regierungsaufsicht nun fünf hochrangige Diplomaten zu der Affäre befragen, darunter neben Volker auch die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Berichten zufolge soll Trump Yovanovitch aus dem Amt gedrängt haben, weil sie sich weigerte, wegen Biden Druck auf Kiew auszuüben.

Die drei Ausschüsse stellten zudem eine sogenannte Subpoena, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, für Pompeo aus. Sollte der Aussenminister die angeforderten Dokumente zur Ukraine-Affäre nicht innerhalb einer Woche aushändigen, werde dies als "Behinderung der Ermittlungen" des Repräsentantenhauses gewertet, hiess es in einem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden.

Pelosi: Präsident hat Amtseid gebrochen

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Freitag: "Der Präsident hat seinen Amtseid gebrochen, unsere nationale Sicherheit und die Integrität unserer Wahlen gefährdet." Dies lasse den Demokraten "keine andere Wahl", als das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, kündigte für kommende Woche weitere Subpoenas an. "Wir müssen für das amerikanische Volk alle Fakten herausarbeiten", sagte Schiff.

Die Abstimmungen über eine Amtsenthebung im Repräsentantenhaus könnten nach Angaben von Demokraten innerhalb eines Monats vorbereitet werden. Derzeit ist es aber unwahrscheinlich, dass der Senat, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten unterstützt.

Trump: Diese Leute sind krank

Trump ist jedoch offenbar alarmiert. "Wir befinden uns im Krieg. Diese Leute sind krank", sagte Trump laut heimlich gedrehten Videoaufnahmen bei einem Treffen mit US-Diplomaten am Donnerstag.

Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte, hat dem Weissen Haus zudem Vertuschungsversuche vorgeworfen: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, "alle Aufzeichnungen" über das Telefongespräch mit Selenskyj unter Verschluss zu halten. Dazu sollten diese in einem Computersystem abgespeichert werden, das den grössten Staatsgeheimnissen vorbehalten ist.

Ähnlich soll das Weisse Haus auch nach einem Treffen Trumps mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak im Mai 2017 verfahren sein.

Wie die "Washington Post" berichtete, hatte Trump bei dem Treffen im Oval Office gesagt, dass ihm Russlands Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten. Der Zugang zu den Aufzeichnungen über das Treffen sei daraufhin auf Beamte mit der höchsten Sicherheitsfreigabe beschränkt worden.

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