China

Trumps Aufkündigung des Mittelstreckenwaffen-Abkommens hat einen Hauptadressaten: Peking

Chinas Präsident Xi Jinping: Droht nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag ein neues Wettrüsten?

Chinas Präsident Xi Jinping: Droht nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag ein neues Wettrüsten?

Die Aufkündigung des INF-Abkommens durch die USA könnte eine neue Runde des nuklearen Wettrüstens auslösen. Die USA haben bereits durchsickern lassen, dass sie an neuen ballistischen Raketen arbeiten, die der chinesischen Dongfang-Raketen überlegen sind.

Die USA machen ihre Drohung wahr. Sie haben ihren Austritt aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces) erklärt. Vordergründig richtet sich die Aufkündigung gegen Russland. US-Präsident Donald Trump wirft der Führung in Moskau vor, neue russische Marschflugkörper entwickelt zu haben. Sie stellen nach Auffassung der US-Regierung einen Vertragsbruch dar. Doch Washington geht es nicht wirklich um die Russen. Der Austritt richtet sich gegen China im Pazifik.

Die Volksrepublik war bislang der Nutzniesser dieses Abkommens, das die Entwicklung von konventionellen und ballistischen Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. Peking hat diesen Vertrag nie unterzeichnet. Das ermöglichte der kommunistischen Führung, ein Arsenal aus Marschflugkörpern, Kurz- sowie Mittelstreckenraketen aufzubauen. Mit der Dongfang 21D etwa haben die Chinesen eine ballistische Anti-Schiff-Rakete entwickelt, die einen Angriff aus 1500 Kilometer Entfernung auf einen Flugzeugträger der US-Navy ermöglicht. Diese Waffen gehören zu einer Gattung, die die USA wegen des Abkommens bislang nicht einsetzte.

«Ein Problem für die US-Streitkräfte im Pazifik», wird der ehemalige China-Analyst der CIA, Christopher Johnson, im «Economist» zitiert. In einem Luftkrieg wären die USA in den ersten Tagen grossartig. Aber dann müsste die Air Force ihre Streitkräfte sofort zurückholen auf die Basen nach Japan. Angriffe auf Schiffsabwehrsysteme auf dem chinesischen Festland seien derzeit nicht möglich.

Kontrolle der Handelswege

China und die USA ringen seit Jahren um die Vorherrschaft im Pazifik. Schon Barack Obama machte mit seinem «Pivot to Asia», der Achsendrehung nach Asien, 2011 als damaliger Präsident klar: Die US-Dominanz im Pazifik dürfe nicht unterminiert werden. Die chinesische Führung wiederum fährt seit Jahren eine immer aggressivere Aufrüstungspolitik vor allem im Südchinesischen Meer, das sie fast komplett zu ihrem Hoheitsgewässer deklariert hat. Durch dieses Gewässer verlaufen die meistgenutzten Handelsrouten der Welt. Das wiederum hat die Anrainerstaaten Taiwan, Vietnam und die Philippinen alarmiert, die verstärkt auf militärische Hilfe der USA setzen.

Die Aufkündigung des INF-Abkommens durch die USA könnte eine neue Runde des nuklearen Wettrüstens auslösen. Die USA haben bereits durchsickern lassen, dass sie an neuen ballistischen Raketen arbeiten, die der chinesischen Dongfang-Raketen überlegen sind. Es kursieren auch schon Pläne der US-Navy, sie in Japan, Guam, den Philippinen und Nordaustralien zu stationieren. Diese Waffen hätten das Potenzial, China militärisch einzukreisen und Handelswege zu blockieren, ohne dass die USA grosse Kriegsschiffe an die chinesische Küste schicken müssten.

Chinas Generäle warnen vor einem solchen Szenario. Sie fordern eine deutliche Aufstockung des Militäretats, berichten westliche Diplomaten. «Die Sicherheit des Landes kann nur China selbst gewährleisten», wird Luo Yuan, ein General der Volksbefreiungsarmee, in der Armeezeitung zitiert. Die nukleare Ausstattung sei im Vergleich zu Russland oder den USA «sehr bescheiden».

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