Die Idee klang sicherlich bestechend, als die Aktivisten der linken Gruppierung Ultraviolet sie ausheckten. Bei der Umsetzung der spektakulären Werbe-Aktion allerdings ging etwas schief. Deshalb hiess es auf dem Plakat, das am Montag im Himmel über Charleston in West Virginia zu sehen war: «Sen. Heller: Halten Sie Ihr Versprechen, stimmen Sie Nein zu Trumpcare.» Das Problem? Dean Heller, der republikanische Senator, an den sich die Werbe-Botschaft richtete, stammt nicht aus West Virginia – sondern aus dem 3000 Kilometer entfernten Bundesstaat Nevada. Und als Wackelkandidat sah sich der gemässigte Volksvertreter schon gar nicht. Mit seiner Opposition gegen «Trumpcare», wie die Reform der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform «Obamacare» nun genannt wird, meine er es ernst, hatte Heller bereits in der vorigen Woche versichert.

Zumindest indirekt erwies sich die vermasselte Propaganda-Aktion am Dienstag dennoch als Volltreffer. An einer Pressekonferenz gab der republikanische Fraktionsvorsitzende Mitch McConnell nämlich bekannt, dass der Senat diese Woche nicht über «Trumpcare» abstimmen werde – die Debatte werde wohl erst nach dem Ende der parlamentarischen Sommerferien, im August, über die Bühne gehen.

Politisch zu hoher Preis

Damit warf McConnell einen Fahrplan über den Haufen, an dem seine Nummer zwei noch gleichentags festgehalten hatte. John Cornyn aus Texas hatte am Dienstagmorgen einmal mehr verkündet, seiner Meinung nach sei es «ein Fehler», die Debatte über «Trumpcare» weiter in die Länge zu ziehen – schliesslich hätten die Republikaner sieben Jahre Zeit gehabt, eine Alternative zu «Obamacare» auszuarbeiten. Auch wenn McConnell mit dieser Stellungnahme sicherlich einverstanden war; letztlich musste der «Majority Leader» nach einer Sitzung seiner Fraktion einsehen, dass ihm die notwendigen Stimmen fehlten.

52 Mitglieder zählt die Fraktion der Republikaner im 100 Mitglieder umfassenden Senat. Zuletzt hatten mindestens fünf rechte Senatoren öffentlich verkündet, sie sähen sich nicht in der Lage, für «Trumpcare» in der jetzigen Form zu stimmen. Heller begründete seine Kritik mit den Auswirkungen der Reform auf die Zahl der Medicaid-Versicherten – der staatlichen Krankenkasse für mittellose Amerikaner, die durch «Obamacare» massiv ausgebaut worden war. Auch unter republikanischen Gouverneuren machten sich Befürchtungen breit, dass die Anpassungen letztlich bloss dazu führen würden, dass die Bundesstaaten sich mit ungedeckten Gesundheitskosten konfrontiert sähen. Die Kritiker verwiesen auf Zahlen des CBO (Congressional Budget Office), der unparteiischen Rechnungsprüfungskommission des nationalen Parlaments. Demnach würde im kommenden Jahr die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung von 28 Millionen auf 41 Millionen steigen – auch weil 4 Millionen ihre Medicaid-Versicherung verlieren würden. Damit sparte Washington zwar viel Geld (gegen 30 Milliarden Dollar im Jahr 2018), aber in den Augen der Abweichler wäre der Preis zu hoch, den sie politisch bezahlen müssten. Denn das CBO prognostiziert bis ins Jahr 2020 deutliche Prämienerhöhungen für diejenigen Amerikaner, die sich ihre Krankenversicherung selbst beschaffen.

Am rechten Parteiflügel hingegen lautete der Tenor, die Vorlage gehe zu wenig weit. Die Republikaner hätten den Wählern versprochen, «Obamacare» zu widerrufen und zu ersetzen («repeal and replace»), sagte Rand Paul aus Kentucky. Nun blieben aber Eckpunkte der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform in Kraft, obwohl das Gesetz die gesteckten Ziele nicht erreicht habe.

Verschiedene Signale von Trump

Eine wichtige Rolle könnte nun Präsident Trump spielen. Am Dienstag lud er sämtliche republikanischen Senatoren ins Weisse Haus ein, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Trump hat ein Interesse an der Verabschiedung von «Trumpcare» – nicht nur, weil die Vorlage seinen Namen trägt. Auch weiss der Präsident, dass die republikanische Parlamentsmehrheit endlich den Tatbeweis erbringen muss, dass sie fähig ist, komplexe Gesetzesvorlage durch das Repräsentantenhaus und den Senat zu bugsieren. Trump allerdings sendete in den vergangenen Monaten unterschiedliche Signale aus. So organisierte der Präsident Anfang Mai eine veritable Siegesfeier im Rosengarten des Weissen Haus, nachdem das Repräsentantenhaus eine erste Version von «Trumpcare» genehmigt hatte. Wenige Wochen später nannte er die Vorlage im Gespräch mit Senatoren aber «gemein» und «herzlos» – auch weil er sich anscheinend an sein Versprechen aus dem Wahlkampf 2016 erinnerte, wonach er den Sozialstaat nicht abbauen wolle.