USA

Trump will gehört haben, dass das Impeachment-Verfahren «grossartig» sei für ihn und die Partei

Donald Trump spricht zu seinen Anhängern.

Donald Trump spricht zu seinen Anhängern.

Einige Tage lang hielt er sich zurück, als sei er von seinen Beratern gebändigt worden. Doch am Ende einer turbulenten Woche kündigte Donald Trump diesen informellen Burgfrieden auf. In harschen Worten kritisierte der Präsident während eines Wahlkampfauftrittes in Louisiana und auf Twitter führende Akteure des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn.

Vor seinen Fans bei der Wahlkampfveranstaltung in Louisiana sagte Trump: «Die Demokraten sind nun die Partei, die für hohe Steuern, hohe Kriminalitätsraten, offene Grenzen, späte Schwangerschaftsabbrüche, Sozialismus und himmelschreiende Korruption einsteht.»

Botschafterin Marie Yovanovitch.

Botschafterin Marie Yovanovitch.

Zudem attackierte er Botschafterin Marie Yovanovitch, die bis zum Frühjahr seine Regierung in der ukrainischen Hauptstadt vertreten hatte. Trump schrieb auf Twitter sinngemäss: Angefangen mit Somalia in den Achtzigerjahren, habe sich die Lage sämtlicher Länder, in denen Yovanovitch während ihrer langen Karriere stationiert gewesen sei, verschlechtert – als könne eine junge amerikanische Diplomatin für den Bürgerkrieg in Somalia verantwortlich gemacht werden.

So sei er eben, der Präsident, sagten daraufhin die republikanischen Verbündeten Trumps im Repräsentantenhaus. Wenn er attackiert werde, dann verteidige er sich und schlage zurück. In einem Spendenaufruf seines Wahlkampfteams wird Trump im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre mit den folgenden Worten zitiert: «ICH HABE NICHTS FALSCH GEMACHT.»

«Tut mir den Gefallen und macht Schluss.» (. . . mit dem Impeachment)

Im Amtsenthebungsverfahren verfolgt Trump aber auch eine offensive Strategie. In Louisiana – einem Bundesstaat, in dem heute Samstag eine Gouverneurswahl ansteht, in der sich der demokratische Amtsinhaber und sein republikanischer Herausforderer ein knappes Rennen liefern – stellte sich Trump auf den Standpunkt, dass er und seine Partei vom Amtsenthebungsverfahren profitieren würden. Er erzählte seinen Anhängern von einem (höchstwahrscheinlich erfundenen) Gespräch, das er mit Parteikollegen geführt habe. Demnach sei ihm beschieden worden, dass die Umfragewerte der Republikaner förmlich explodierten; deshalb hätten die Republikaner ein Interesse daran, das Amtsenthebungsverfahren weiterzuführen. Er aber, erzählte Trump, habe erwidert: «Tut mir den Gefallen und macht Schluss.» Doch die Parteikollegen hätten erwidert: Das Verfahren gegen Trump sei «grossartig».

Wahr ist: Obwohl sich der Präsident in den letzten Wochen mit massiven Vorwürfen konfrontiert sah, scheint sich dies nicht allzu stark auf die Resultate der Meinungsumfragen auszuwirken. Das ist allerdings keine positive Nachricht für Trump, geniesst er doch nur die Zustimmung von rund 41 Prozent der Amerikaner. 54 Prozent der Bevölkerung hingegen sind unzufrieden mit der Amtsführung des Präsidenten. Fragen die Meinungsforscher direkt, ob Trump aus seinem Amt spediert werden solle, befürwortet das eine relative Mehrheit der Amerikaner. Zum Vergleich: Ein Jahr vor seiner Wiederwahl 2012 unterstützten 45 Prozent der Amerikaner die Amtsführung von Präsident Barack Obama.

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