Vor dem G-7-Gipfel in Taormina hatte der von Gastgeber Italien redigierte Entwurf für die Abschlusserklärung noch ganze zehn Seiten umfasst: ein deutlich dünneres Dokument als die 30 bis 40 Seiten starken Beschlüsse, die bisher nach einem G-7 üblich waren – aber immerhin. Am Ende schrumpfte die Abschlusserklärung auf Druck von US-Präsident Donald Trump auf gerade noch sechs Seiten zusammen.

Trump, der bekanntlich keine langen Dokumente mag, passte vieles am ursprünglichen Entwurf ganz und gar nicht. Allein schon die drastische Schrumpfung des Schlussdokuments verdeutlicht, dass in fast allen am Gipfel behandelten Fragen nur noch ein Minimalkonsens möglich war. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Ergebnis der Diskussion als «sehr unzufriedenstellend».

Am Sonntag sagte die Kanzlerin an einer Wahlkampfveranstaltung in München: «Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.» Merkels Aussage kommt einer faktischen Aufkündigung des lang gewachsenen Vertrauens in die neue Welt gleich.

Klimapolitik auf der Kippe

Die grösste Kluft zwischen Europa und Amerika tat sich beim Klimaschutz auf: Trump mochte sich partout nicht zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Aber was war schon anderes von einem US-Präsidenten zu erwarten gewesen, der im Wahlkampf versprochen hatte, den «Krieg gegen die Kohle» zu beenden und der als eine seiner ersten Amtshandlungen im Beisein von klatschenden Bergbauarbeitern den «Clean Power Plan» seines Vorgängers Barack Obama beerdigte? Obamas Plan sollte erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorschreiben und den Ausstieg aus den Kohlekraftwerken einleiten.

Bei Italiens Premier Paolo Gentiloni hielt sich die Überraschung über den Dissens in Klimaschutzfragen am G-7 in Grenzen. «Dass sich mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten die internationalen Beziehungen verändert haben, das wissen wir nicht erst seit diesem Gipfel», erklärte Gastgeber Gentiloni nach dem Treffen.

Trump mag Gentiloni nicht zuhören – oder doch?

Trump mag Gentiloni nicht zuhören – oder doch?

Am zweiten Tag des G7-Gipfels auf Sizilien machte US-Präsident Donald Trump den Anschein, als wolle er einer Rede des italienischen Regierungschefs Paolo Gentiloni nicht folgen. Während der Gipfelgastgeber am Samstag in Taormina redete, trug Trump keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italienisch. (sda)

In der Abschlusserklärung wurde die Formulierung gewählt, dass sechs der sieben Teilnehmerstaaten (Italien, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich und Grossbritannien) sich nach wie vor vollumfänglich hinter die Pariser Klimavereinbarungen stellen, aber gleichzeitig «zur Kenntnis nehmen», dass die US-Regierung derzeit noch daran sei, ihre Position zu «überprüfen». Gentiloni erklärte im Anschluss an den Gipfel, er hoffe, dass das Nachdenken in Washington «möglichst bald zu einem guten Ende» kommen werde. Unsicherheit in diesem wichtigen Bereich sei nicht hilfreich.

Weniger weit auseinander als zunächst befürchtet lagen die Positionen bezüglich der Handelspolitik. In «intensiven Debatten» seien «signifikative Schritte» erzielt worden, erklärte Gentiloni. Nach wie vor gebe es aber unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob und wie darbende Wirtschaftssektoren und die dort beschäftigten Menschen geschützt werden könnten.

Trump, der noch kurz vor dem Gipfel Deutschland für seine Exportüberschüsse kritisiert hatte, stemmte sich in Taormina lange gegen eine klare Verurteilung protektionistischer Massnahmen. Für das Abschlussdokument hat man sich schliesslich auf eine Formulierung einigen können, die beiden Seiten erlaubt, ihr Gesicht halbwegs zu wahren: Protektionismus wird zwar abgelehnt, aber bei «unfairen Handelspraktiken» dürfen die Staaten «vorgehen». Merkel nannte den Kompromiss «vernünftig».

Für das Gastgeberland Italien besonders bitter war die Haltung des US-Präsidenten bei der Migration. Auf Druck der USA wurde der Entwurf zur Abschlusserklärung umformuliert. Statt der humanitären Aspekte der Migration und der Behebung der Fluchtursachen steht nun das Recht der Staaten im Vordergrund, «ihre Grenzen zu schützen und klare zahlenmässige Grenzen der Immigration» festzulegen.

Das tönt eher wie ein Freipass für die von Trump angekündigte Mauer gegen Mexiko als wie der Wille zur Solidarität mit Italien, das in diesem Jahr schon über 50 000 Bootsflüchtlinge aufgenommen hat und sich von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen fühlt.

Für Trump läufts «unglaublich gut»

Gastgeber Gentiloni hatte nach dem Gipfeltreffen Mühe, positive Aspekte hervorzuheben. Er nannte etwa die schnell und ohne lange Diskussionen verabschiedete Gipfelerklärung zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus, bei der auch die sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen werden sollen: Twitter, Facebook & Co. müssten dafür sorgen, dass radikale Hetze auf ihren Plattformen keinen Platz mehr habe. Einig war man sich laut Gentiloni auch über das Vorgehen in internationalen Krisenzonen, etwa in Libyen, Syrien und Nordkorea.

Trotz der insgesamt mageren Bilanz des Gipfels empfindet Gentiloni das Format der G-7-Treffen nicht als überholt: Die Diskussionen sein zwar «authentischer und echter» (sprich: lauter und direkter) gewesen als bei früheren Gelegenheiten, aber dass Differenzen als solche benannt und diskutiert würden, sei «positiv».

Trump zog eine optimistischere Bilanz aus dem G-7-Gipfel: «Der Präsident möchte, dass ihr alle wisst, dass die Treffen im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich gut laufen», erklärte sein Wirtschaftsberater Gary Cohn gegen Ende des Gipfels vor Journalisten. Alle anderen Schlussfolgerungen sind in den Augen des amerikanischen Präsidenten dann wohl nur eines: «Fake News!»