USA

Trump triumphiert beim Impeachment: Die wichtigsten Fragen und Antworten

US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten nicht gebracht, was sie sich erhofft hatten.

Bis Redaktionsschluss dieser Zeitung zeichnete sich im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ein Freispruch ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impeachment-Verfahren.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zeichnet sich ein Freispruch ab. Was bedeutet das für den Präsidenten?

Trump wird diesen Freispruch als Bestätigung dafür werten, dass er «nichts falsch» gemacht habe und seine telefonischen Kontakte mit dem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski «perfekt» waren. Dazu passt: Eine Mehrheit des Senats scheint die Sichtweise des Weissen Hauses zu teilen, dass der US-Präsident von Amtes wegen ausserordentlich grosse Kompetenzen besitzt – und zum Beispiel persönlich Ermittlungen gegen den politischen Gegner anordnen kann, wenn er glaubt, dieser Schritt erfolge im «nationalen Interesse». Im amerikanischen politischen System, in dem die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative gleichberechtigt sind, ist dies ein ausserordentliches Zugeständnis der Parlamentarier. Die Gefahr besteht, dass Trump sich in einer zweiten Amtszeit noch weniger um die Gewaltentrennung scheren würde.

Und was bedeutet ein Freispruch Trumps für die Demokraten?

Sie müssen sich von ihren eigenen Unterstützern den Vorwurf gefallen lassen, Trump den Rücken gestärkt zu haben – indem sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang brachten, das von Anfang an wenig Chancen auf Erfolg hatte. Dieser Vorwurf ist berechtigt, auch wenn sich führende Demokraten dieser Gefahr sehr wohl bewusst waren.

Wem nützt dieser Ausgang am meisten?

Kurzfristig haben beide Parteien ihr Hauptziel erreicht, was die politische Polarisierung im Land weiter verschärfen wird. Dank des Amtsenthebungsverfahrens war die Ukraine-Affäre wochenlang das wichtigste Thema. Und die Demokraten konnten vor laufenden Kameras darüber sprechen, wie egal Präsident Trump demokratische Spielregeln sind. Die Republikaner wiederum traten geschlossen auf, wiesen das Amtsenthebungsverfahren als parteipolitisch motiviert zurück und bewiesen der Trump-Basis, dass sie den Präsidenten durch dick und dünn unterstützen. Dank hohen Zustimmungswerten des Präsidenten im rechten Lager war dies eine kluge politische Entscheidung. Längerfristig sind die Auswirkungen dieses Impeachments schwer abzuschätzen. Gut möglich, dass sich im November, wenn die nächste Präsidentenwahl stattfindet, nur noch wenige Amerikaner daran erinnern.

Bis zuletzt stritten sich die Parteien, ob Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton als Zeuge aussagen soll. Warum war das so wichtig?

Bolton arbeitete während den entscheidenden Monaten der Ukraine-Affäre im Sommer 2019 im Weissen Haus und führte Buch über seine Gespräche. Er hätte aussagen können, ob Trump der Drahtzieher der Affäre war und tatsächlich persönlich ein Gegengeschäft von Präsident Selenski – amerikanische Militärhilfe gegen Ermittlungen – verlangt hatte. Eine knappe Mehrheit des Senats stellte sich aber auf den Standpunkt, dass eine Vorladung von Bolton nicht notwendig sei. Denn selbst wenn Trump auf ein solches Gegengeschäft gedrängt habe, rechtfertige dies keine Absetzung des Präsidenten.

Sind mit dem Ende des Verfahrens nun sämtliche Affären für Trump ausgestanden?

Nein. Die Ukraine-Affäre wird weiter schwelen, nicht zuletzt deshalb, weil John Bolton Mitte März ein Buch veröffentlichen will. Knifflig könnte die Lage für republikanische Senatoren aus Wechselstaaten («Swing States») werden, die im November wiedergewählt werden möchten: Sie werden sich dafür verteidigen müssen, warum Bolton im Senat nicht angehört wurde. Exponierte demokratische Parlamentarier hingegen werden erklären müssen, warum sie das Amtsenthebungsverfahren unterstützten, obwohl es aufgrund der Machtverhältnisse in Washington keine Aussichten auf Erfolg hatte.

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