USA - Russland

Trump spart vor Treffen mit Putin nicht mit Kritik an Russland

Donald Trump und First Lady Melania sind am Donnerstag in Hamburg angekommen, wo freitags und samstags der G20-Gipfel stattfindet.

US-Präsident Donald Trump hat einen Tag vor seinem ersten Treffen mit Wladimir Putin den Ton gegenüber Russland deutlich verschärft. Er warf Russland ein «destabilisierendes» Verhalten vor. Gleichzeitig stärkte er bei seinem Besuch in Warschau demonstrativ die Verteidigungsfähigkeit Polens gegenüber Russland.

Trump sagte am Donnerstag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda: "Unsere Zusammenarbeit mit Polen ist eine Antwort auf die russischen Aktivitäten und sein destabilisierendes Verhalten." Er verwies insbesondere auf das russische Vorgehen in der Ukraine und die russische Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Zum Vorwurf, Russland habe die US-Präsidentschaftswahl im November zu Ungunsten seiner Gegnerin Hillary Clinton beeinflusst, sagte Trump: "Es könnte Russland gewesen sein, es könnten aber auch andere Länder gewesen sein."

Klärungsbedarf

Das russische Präsidialamt widersprach dem Vorwurf der Destabilisierung. "Wir lehnen diesen Ansatz ab", sagte ein Sprecher. Es gebe einen bedauerlichen Mangel an Verständnis zwischen beiden Staaten bezüglich der Erwartungen an die zukünftigen Beziehungen. "Genau deswegen warten wir auf das erste Treffen der beiden Präsidenten."

Bei dem für Freitag anberaumten Termin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg dürfte auch ein Rüstungsgeschäft der USA mit Polen ein Thema sein. Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz informierte am Donnerstag über die Zustimmung der USA für einen Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen. Ein entsprechendes Memorandum sei unterzeichnet worden.

Sanktionen und Energiedeals

Macierewicz lobte die Trump-Regierung, unter der die Verhandlungen beschleunigt worden seien. Polen fühle sich durch Russland bedroht, das in der Ostsee-Exklave Kaliningrad Iskander-Mittelstreckenraketen stationiert habe. Diese könnten durch Patriot-Raketen bekämpft werden.

Die östlichen EU- und NATO-Mitglieder Polen, Estland, Lettland und Litauen fühlen sich seit dem Beginn der Ukrainekrise verstärkt von Moskau bedroht. Das US-Waffensystem Patriot wehrt Flugzeug- und Raketenangriffen ab.

Auch im Energiesektor greifen die USA offenbar ein. So sollen die US-Gaslieferungen an Polen und weitere Länder Mittel- und Osteuropas ausgebaut werden - eine weitere Kampfansage gegen Russland, das den Gasmarkt in der Region derzeit weitgehend beherrscht.

Deutschland hatte in diesem Zusammenhang die Sanktionspolitik der USA gegen Russland kritisiert. Die USA verfolgten mit Sanktionen gegen russische Energieunternehmen auch wirtschaftliche Interessen.

Jubelnde Polinnen und Polen

In seiner mit Spannung erwarteten Rede in der Warschauer Innenstadt kündigte Trump dann offiziell den Verkauf von Patriot-Raketen an die nationalkonservative Regierung in Warschau an. In der immer wieder von Applaus und "Donald Trump"-Rufen unterbrochenen Ansprache lobte der Präsident die Polen als "stolzes" Volk und rühmte dessen Widerstandskraft.

"Polen hat sich niemals unterkriegen lassen", sagte er vor tausenden jubelnden und US-Fahnen schwenkenden Menschen vor dem Mahnmal für den Warschauer Aufstand gegen die Nazi-Besatzung 1944. Das gelte auch für die Zeit der Sowjet-Herrschaft. Auf Kritik bei jüdischen Verbänden stiess, dass Trump als erster US-Präsident seit 25 Jahren auf einen Besuch im historischen Warschauer Ghetto verzichtete.

Trump bekräftigte in Warschau auch sein Bekenntnis zum Beistandspakt der NATO, der den gegenseitigen Beistand im Fall eines Angriffs auf ein Mitgliedsland vorsieht. Im Gegenzug rief er die europäischen Partner erneut zu höheren Verteidigungsausgaben auf.

Von Warschau aus reiste Trump direkt nach Hamburg weiter, wo er am Nachmittag eintraf. Ab Freitag nimmt der US-Präsident am G20-Gipfel teil. Erste Vorgespräche waren schon für Donnerstagabend angesetzt, unter anderem mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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