Handelsstreit

Trump lässt die Europäer zappeln – die wichtigsten Fragen und Antworten

US-Präsident Donald Trump hatte am Montagabend kurz vor Ablauf einer selbst gesteckten Frist entschieden, die EU einen weiteren Monat von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montagabend kurz vor Ablauf einer selbst gesteckten Frist entschieden, die EU einen weiteren Monat von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen.

Drei Stunden vor Inkrafttreten hat US-Präsident Donald Trump der EU nochmals eine einmonatige Schonfrist für seine Stahl- und Aluminiumzölle gewährt. In Brüssel reagiert man zunehmend sauer auf das Pokerspiel. Worum geht es?

1. Worum geht es im Zollstreit?

Trump will die Einfuhr von Stahl mit zusätzlichen 25 Prozent und Aluminium mit 10 Prozent Steuern belegen und so die einheimische Industrie schützen. Er rechtfertigt dies damit, dass die USA in sicherheitsrelevanten Bereichen wie dem Militär nicht von ausländischen Stahlimporten abhängig sein dürften. Die EU bezeichnet dieses Argument als vorgeschoben und vermutet rein protektionistische Motive. Trump benütze die Stahlzölle als Erpresser-Werkzeug, um das US-Handelsdefizit gegenüber der EU von über 150 Milliarden Dollar abzubauen.

2. Warum hat Trump die Ausnahme verlängert?

Er will Zeit gewinnen für Verhandlungen. Dem Vernehmen nach verlangt er von den Europäern Zollsenkungen für amerikanische Warenexporte. So zum Beispiel auf US-Autos und Agrarprodukte. Eine weitere Verlängerung nach dem 1. Juni soll es nicht geben.

3. Wie reagiert die Europäische Union?

Die EU-Kommission hat Trumps Hinhaltetaktik gestern kritisiert. Europa müsse «vollständig und dauerhaft» von den Schutzzöllen ausgenommen werden. Es gebe keinerlei Rechtfertigungsgrundlage mit Blick auf die nationale Sicherheit. Der Aufschub verlängere bloss die Markt-Unsicherheiten. Man sei nicht gewillt, mit den USA unter Drohungen zu verhandeln. Die EU hat in der Vergangenheit angekündigt, für Gegenmassnahmen bereit zu sein. Sie hat eine Liste mit Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Dazu gehören etwa Bourbon-Whiskey, Orangen oder Harley-Davidson-Motorräder, die allesamt in für Trump politisch wichtigen Bundesstaaten produziert werden.

4. Ist auch die Schweiz betroffen?

Die Schutzzölle gelten seit Ende März für die Schweiz und eine Reihe anderer Länder. Der hiesige Export in die USA hält sich jedoch in Grenzen: Schweizer Firmen lieferten 2017 nur rund 18 000 Tonnen Stahl und Aluminium in die USA, was rund 2,7 Prozent der Gesamtausfuhrmenge dieser Produkte betrifft. Schlimmer sind die indirekten Auswirkungen: Durch die Schutzzölle bleibt mehr Stahl auf dem Weltmarkt hängen und droht in der EU abgesetzt zu werden. Um sich von einer Stahlschwemme zu schützen, könnte die EU ebenfalls neue Zölle erheben. Die Folgen für die Schweizer Produzenten wären einschneidend: Über 90 Prozent der Schweizer Stahl- und Aluminium-Exporte gehen in die EU.

5. Um wie viel Handel geht es?

Trumps Zölle würden insgesamt rund 35 Millionen Tonnen Stahl im Gesamtwert von 30 Milliarden Euro betreffen. Die EU lieferte im Jahr 2017 knapp 5 Millionen Tonnen Stahl in die USA. Dieses Volumen könnte sich mit den Zöllen nach einer Schätzung des europäischen Stahlverbandes Eurofer halbieren. Am meisten Stahl importieren die USA von Kanada, Brasilien, Südkorea und Mexiko. Aus China kommen bloss 3 Prozent der US-Stahlimporte. Allerdings produziert die Volksrepublik mit über 800 Millionen Tonnen rund die Hälfte des weltweit verfügbaren Rohstahls. China gilt als eigentlicher Urheber der Stahl-Überkapazität.

6. Könnte Trump mit seiner Strategie Erfolg haben?

Ja. Mit Argentinien, Australien und Brasilien seien bereits Grundsatzeinigungen erzielt worden, heisst es in einem Statement des Weissen Haus. Im Zentrum der Vereinbarungen stünden Quoten für Stahl-Importe. Mit Kanada und Mexiko laufen die Neuverhandlungen des Nordamerikanischen-Freihandelsabkommens (Nafta) auf Hochtouren. Auch in der EU gibt es immer mehr Stimmen, die vor dem Hintergrund der Schutzzölle unter dem Stichwort «TTIP-Light» eine Wiederaufnahme der auf Eis gelegten Freihandelsgespräche fordern. Andererseits drohen der US-Wirtschaft durch höhere Stahlpreise auch Mehrkosten und Rentabilitätsverluste.

7. Was könnten die längerfristigen Folgen des Handelsstreits sein?

Industrievertreter fürchten, mit den US-Schutzzöllen und Gegenmassnahmen aus Europa und China könnte sich eine weltweite Spirale des Protektionismus in Gang setzen. Im schlimmsten Fall droht eine globale Rezession, die exportorientierte Nationen wie Deutschland oder die Schweiz besonders zu spüren bekommen würden. Zudem besteht die Gefahr, dass die Welthandelsorganisation WTO als Schiedsrichterin bei Konflikten ihre Rolle verliert und die gemeinsamen Regeln Makulatur werden.

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