Russland-Affäre

Trump kritisiert Sonderermittlung scharf: «Schadet unserem Land furchtbar»

US-Präsident Trump hält nichts von der Einsetzung eines Sonderermittlers, wie er an einer Pressekonferenz sagte.

US-Präsident Trump hält nichts von der Einsetzung eines Sonderermittlers, wie er an einer Pressekonferenz sagte.

Donald Trump hat seine Kritik an der Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre verschärft. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, er habe den Ex-FBI-Chef James Comey zur Beendigung von Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn aufgefordert.

Auf die entsprechende Frage eines Journalisten antwortete Trump am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos kurz angebunden: "Nein, nächste Frage."

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Comey eine Gesprächsnotiz nach einer Unterredung mit Trump verfasst hatte, die nahe legt, dass der Präsident versucht habe, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu bewegen. "Ich hoffe, Sie können das sein lassen", habe Trump zu Comey gesagt.

Das betreffende Gespräch zwischen Trump und Comey soll am Tag nach Flynns Rücktritt im Februar stattgefunden haben. Die Gesprächsnotiz hatte ein Comey-Vertrauter der "New York Times" in Auszügen vorgelesen. Comey soll am nächsten Mittwoch vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses aussagen.

"Völlig lächerlich"

Vorwürfe, er habe sich in der Vergangenheit strafbar gemacht, seien "völlig lächerlich", sagte Trump. Das Justizministerium hatte tags zuvor mit Comeys Vorgänger Robert Mueller einen Sonderermittler eingesetzt, um mögliche Zusammenhänge zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland zu untersuchen.

Der Posten ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Mueller wird weitgehend unabhängig vom Justizministerium agieren. Der Schritt, angekündigt vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, war parteiübergreifend begrüsst worden.

Die Ernennung Muellers erfolgte durch den Vizeminister, weil sich Ressortchef Jeff Sessions in der Russland-Affäre für befangen erklärt hatte. Er stand selbst unter Druck, weil er bei Senatsanhörungen zwei Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte.

"Gespaltenes Land"

Trump erklärte, der Schritt sei "sehr, sehr negativ". "Ich glaube, dass es unserem Land furchtbar schadet." Es zeige, dass die USA ein gespaltenes Land seien, sagte Trump laut CNN bei einem Treffen mit Fernseh-Moderatoren in Washington. "Ich glaube, es trifft unser Land sehr hart, weil es zeigt, dass wir gespalten sind, aufgerüttelt, ein nicht geeintes Land", sagte Trump. Dabei gäbe es wichtige Dinge zu erledigen.

Kritiker befürchten, Trump habe Comey nur entlassen, weil dieser die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam untersuchte. Deshalb wurde am Mittwoch mit Comeys Vorgänger an der FBI-Spitze, Robert Mueller, ein Sonderermittler, eingesetzt. Trump selbst bezeichnete dies als "Hexenjagd".

Trumps republikanischer Parteifreund und Kontrahent bei den Vorwahlen im vergangenen Jahr, Senator Marco Rubio, begrüsste dagegen die Einsetzung des unabhängigen Ermittlers. "Ich bin überzeugt, er wird den Dingen auf den Grund gehen", sagte Rubio. Trump habe das Recht, seine eigene Meinung zu haben. "Aber wir leben in einem Rechtsstaat", fügte Rubio hinzu.

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