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Trump-Impeachment: Wie die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt wurde

Können die Ermittlungsverfahren zur Amtsenthebung gefährlich werden für Trump? Angespannt ist die Stimmung in den USA auf jeden Fall schon.

Können die Ermittlungsverfahren zur Amtsenthebung gefährlich werden für Trump? Angespannt ist die Stimmung in den USA auf jeden Fall schon.

Warum die bisher veröffentlichen Dokumente in der Ukraine-Affäre derart belastend für die Regierung sind – oder wie der Versuch von Rudolph Giuliani, in der Ukraine Material über die politischen Gegner von Donald Trump zu sammeln, zum Sturz des Präsidenten führen könnte.

Am Mittwoch beginnt eine neue Phase im geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump – erstmals werden Akteure in der Ukraine-Affäre öffentlich aussagen. Den Beginn macht eine Anhörung mit Bill Taylor, Geschäftsführer der amerikanischen Botschaft in Kiew seit Juni 2019, und George Kent, im US-Aussenministerium verantwortlich für die Staaten westlich des Urals.

Der Beginn dieser neuen Phase ist ein guter Zeitpunkt, Bilanz über die Ermittlungsarbeiten der Demokraten in den vergangenen zu ziehen. Hier eine Zusammenstellung der Fakten, basierend auf den bereits veröffentlichten Einvernahme-Protokollen und Medienberichten.

1. Die Wut des Präsidenten

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist der Meinung, dass es nicht russische Hacker waren, die im Wahlkampf 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten intervenierten – sondern ukrainische, die Hand in Hand mit demokratischen Politfunktionären zusammenarbeiteten, um die Wahl Trumps zu stoppen.

Basierend auf dieser Theorie, für die es keine Beweise gibt, macht Trump deshalb die Ukraine für die «Hexenjagd» – die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller – gegen ihn verantwortlich. Das politische Personal in Kiew steht unter Generalverdacht, ungeachtet des politischen Wandels.

2. Der umtriebige Herr Giuliani

Angesichts dieser Vorbehalte ist es nicht erstaunlich, dass Rudolph Giuliani, der persönliche Anwalt des Präsidenten, ab Herbst 2018 in der Ukraine nach entlastenden Beweisen gegen die impliziten Vorwürfe Muellers sucht. Giulianis Neugierde wird dabei auch von zwei umtriebigen Geschäftsmännern mit Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion geweckt: Die beiden eingebürgerten Amerikaner Lev Parnas und Igor Fruman stellen Kontakte zwischen Giuliani und ukrainischen Offiziellen her.

Im Gegenzug erhoffen sie sich wohl, ins lukrative Energiegeschäft in der Ukraine einzusteigen und bei der Neubestellung des Verwaltungsrates der staatlichen Gesellschaft Naftogaz ein Wörtchen mitzureden. (Gegen Parnas und Fruman sind mittlerweile strafrechtliche Verfahren in Amerika im Gange.)

3. Das diplomatische Bauernopfer

Diese konspirativen Gespräche laufen an offiziellen Kanälen vorbei. Das Justizministerium ist nicht involviert, obwohl der amerikanische Präsident Kenntnis von den Machenschaften seines Anwaltes hat. Die Kampagne bleibt nicht folgenlos. Ende April 2019 erreichen Giuliani und Konsorten, dass Marie Yovanovitch, US-Botschafterin in Kiew, vorzeitig in ihre Heimat zurückberufen wird. Die offizielle Begründung: Der Präsident habe das Vertrauen in die Karrierediplomatin verloren.

Im Vormonat setzte der konservative Journalist John Solomon, der das Vertrauen Trumps geniesst, die Behauptung in die Welt, Yovanovitch habe sich negativ über den Präsidenten geäussert und versucht, einen ukrainischen Staatsanwalt unter Druck zu setzen. Der Beweis für letztere Behauptung – einer Liste mit Namen von Personen, die angeblich unter dem Schutz der Amerikaner stünden – ist allerdings eine plumpe Fälschung.

4. Die Trittbrettfahrer in Kiew

Diese Episode zeigt, dass die Ukraine-Affäre nur verstehen kann, wer mit dem Sumpf in Kiew vertraut ist. Anhänger und Gegner von Präsident Petro Poroschenko, im Amt von 2014 bis Mai 2019, und von Nachfolger Wolodimir Selenski nutzen den offiziellen und den inoffiziellen Kanal zwischen den beiden Ländern, um sich jeweils im besten Licht zu präsentieren.

So gab sich der erwähnte Staatsanwalt im Gespräch mit John Solomon als Reformer, der nötigenfalls auch bereit sei, ein heisses Eisen anzupacken: Die privaten Geschäfte von Hunter Biden, dem Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, in der Ukraine. In den Augen der Ukraine-Experten in Washington spielte der Staatsanwalt allerdings ein falsches Spiel – sie finden, er sei korrupt, und kämpfe um sein politisches Überleben.

5. Der Hoffnungsträger

Mit dem Sieg Selenskis im zweiten Durchgang der Präsidentenwahl am 21. April kommt plötzlich eine neue Dynamik in die bilateralen Beziehungen. Trump-Vertraute sehen in dem jungen Komödianten einen echten Reformer; als eine Regierungsdelegation Ende Mai dem amerikanischen Präsidenten über die Amtseinführung Selenskis Bericht erstattet, äussern sich die Amerikaner geradezu enthusiastisch über den Machtwechsel in Kiew.

Trump aber bleibt skeptisch, wohl auch, weil Giuliani ihm berichtete, dass Selenski nicht gerade euphorisch auf seine Avancen reagiert habe. Der amerikanische Präsident weist seine Verbindungsleute – beispielsweise den EU-Botschafter Gordon Sondland und den Energieminister Rick Perry – dazu an, das weitere Vorgehen mit seinem Anwalt zu koordinieren. «Sprecht mit Rudy, sprecht mit Rudy!» soll er gesagt haben. Immerhin schickt Trump in der Folge einen Brief an Selenski, in dem er ihn auch zu Gesprächen nach Washington einlädt.

6. Zusammenprall im Weissen Haus

Am 10. Juli befinden sich Vertraute Selenskis im Weissen Haus, um über die geplante Visite des Präsidenten in Washington zu sprechen. Der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, der diese Sitzung leitet, reagiert zurückhaltend auf den Wunsch der Ukrainer. Er deutet an, es sei noch zu früh für einen derart prestigeträchtige Besuch – wohl auch, weil Bolton mit den komplexen politischen Verhältnissen in der Ukraine wohlvertraut ist.

Dann platzt EU-Botschafter George Sondland mit der Aussage heraus, dass die Ukraine bereits die Zusage für ein Treffen mit dem Präsidenten besitze. Stabschef Mick Mulvaney habe zugesichert, dass Selenski sich mit Trump aussprechen könne, sobald die ukrainischen Behörden «diese Ermittlungen im Energiesektor» aufnähmen.

Bolton bricht die Sitzung daraufhin ab und weist seine Vertraute Fiona Hill an, Sondland ins nächste Sitzungszimmer zu folgen und sich über den Inhalt der weiteren Gespräche zu informieren. Und in der Tat wiederholt der EU-Botschafter, der über keine diplomatischen Erfahrungen besitzt, auch in kleiner Runde sein Versprechen an die ukrainischen Gäste, Ermittlungen würden mit einem Trump-Treffen belohnt.

Hill unterbricht die Sitzung daraufhin, und sagt zu Sondland, dass solche Aussagen nicht angebracht seien. Als sie später ihren Chef über diese Episode informiert, sagt Bolton mit sarkastischem Unterton: Er habe kein Interesse daran, Teilhaber des Drogendeals zu sein, den Mulvaney und Sondland gemeinsam ausheckten. (Bolton weigert sich, mit den Ermittlern im Repräsentantenhaus zu sprechen.)

7. Das fatale Telefongespräch

Am 25. Juli telefonieren Trump und Selenski miteinander. In dem höchst ungewöhnlichen Gespräch, das 30 Minuten dauert, bittet der Amerikaner seinen ukrainischen Amtskollegen «um einen Gefallen» und um Abklärungen im Zusammenhang mit der Wahleinmischung im Jahr 2016. Auch wünscht sich Trump Ermittlungen im Zusammenhang mit Hunter Bidens Tätigkeit in der Ukraine.

In diesem Zusammenhang fällt der Name von Bidens Vater. Kein Thema aber sind die amerikanischen Hilfsgelder der Amerikaner in dreistelliger Millionenhöhe, die von Mulvaney einige Tage zuvor auf Eis gelegt wurden – Selenski wird erst einige Tage später von diesem Entscheid Wind bekommen.

Am 1. September sagt EU-Botschafter Sonland einem Vertrauten des ukrainischen Präsidenten, dass die beiden Themen miteinander verbunden seien und Selenski eine Stellungnahme über Ermittlungen gegen Demokraten in der Ukraine müsse, um den Präsidenten zufrieden zu stellen.

8. Die Affäre fliegt auf

Am 11. September zieht Mulvaney seine Vorbehalte gegen die Zahlungen an die Ukraine zurück, die er später an einer wilden Pressekonferenz mit den Vorfällen im Wahlkampf 2016 begründet. (Offiziell weigert sich Mulvaney, mit den Untersuchungsausschüssen im Repräsentantenhaus zu kooperieren.) Zwei Tage später sagt Präsident Selenski einen Interviewtermin mit dem Nachrichtensender «CNN» ab.

Später wird bekannt, dass er das Gespräch hätte dazu wollen, um die Aufnahme von Ermittlungen in der Ukraine bekannt zu geben. Am 18. September berichten Medien in Washington erstmals über Vorwürfe eines anonymen Whistleblowers gegen Präsident Trump. Tags darauf wird bekannt, dass sich die Vorbehalte um die Ukraine drehen. Am 25. September veröffentlicht der US-Präsident eine Abschrift des angeblich «perfekten» Telefongesprächs mit Selenski.

Gleichentags treffen sich Trump und Selenski am Rande der Uno-Generalversammlung in New York. Der Ukrainer witzelt während des Gesprächs: Trump habe ihn nach Washington eingeladen. «Aber Sie haben leider vergessen, mir das Datum mitzuteilen.»

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