USA

Trump fordert Gefängnis für Fahnenverbrenner – und eckt selbst bei Verbündeten an

Nachdem Donald Trump auf Twitter eine Bestrafung für das Anzünden der US-Flagge gefordert hatte, erntete er nicht nur von gegnerischer Seite Kritik. Auch Mitglieder der republikanischen Partei erinnern Trump an das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Der 9. November wird für die US-Bevölkerung als ein zwiespältiger Tag in die Geschichte eingehen. Während die eine Seite durch Trumps Sieg die Hoffnung in die Politik zurückgewann, sah sie die andere dem Untergang geweiht. Tagelange Proteste waren die Folge, in welchen unzählige amerikanische Flaggen gemeinsam mit dem Traum einer demokratischen Führung in Flammen aufgingen.

Nun forderte Trump auf Twitter Vergeltung für diese unpatriotischen Missetäter. So schlug er vor, ihnen entweder die Staatsbürgerschaft zu entziehen oder sie gar ein Jahr im Gefängnis einzusperren.

Doch mit diesem Vorschlag stösst er selbst in seiner Partei auf wenig Gegenliebe: Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, erinnert seinen zukünftigen Präsidenten daran, dass das Verbrennen von Flaggen als Form der freien Meinungsäusserung durch die Verfassung geschützt ist.

Respekt für alle Meinungsäusserungen

Obwohl dies eine «unangenehme Form der Meinungsäusserung» sei, «haben wir in diesem Land eine lange Tradition, unangenehme Meinungsäusserungen zu respektieren», sagte er gemäss der Nachrichtenagentur «AFP». 1989 hatte das Oberste Gericht geurteilt, dass Fahnenverbrennen durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist.

Auch ein Sprecher von Obama ermahnte Trump dazu, diese Grundrechte zu respektieren. Desweiteren fügte er – in Anspielung auf Trumps Kommunikationsgewohnheiten – an, dass dieses Recht auf Meinungsfreiheit natürlich auch jeden dazu berechtige, «auf Twitter alles zu sagen, was man denkt».

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