Klimakonferenz

«Trump fördert Kohle» – wie der US-Präsident an der «Achse der Bösen» bastelt

«Trump fördert Kohle» – selber wohl nicht, aber er tut alles für die Branche.SAUL LOEB/AFP

«Trump fördert Kohle» – selber wohl nicht, aber er tut alles für die Branche.SAUL LOEB/AFP

Die USA blockieren den Rat mit Wortklaubereien, Saudi-Arabien und Kuwait sind fröhlich auch mit von der Partie.

Vom Austritt aus dem Klimaabkommen zu seiner Sabotage – die US-Regierung geht dafür bei der Weltklima-Konferenz ein Bündnis mit drei anderen grossen Energieproduzenten ein. Zusammen mit Russland, Saudi-Arabien und Kuwait formen die USA so etwas wie eine klimapolitische «Achse der Bösen».

In deren Visier geriet der vor drei Jahren vom Weltklima-Gipfel in Auftrag gegebene Report, der die Folgen einer globalen Erwärmung von 1,5 Grad Celsius statt wie ursprünglich vorgesehen auf 2 Grad Celsius einschätzt. Darin warnen die Forscher vor einem Ablaufen der Zeit, katastrophale Konsequenzen der Erderwärmung zu vermeiden. Demnach verbleiben der Welt nicht mehr als zehn Jahre, die CO2-Emissionen um die Hälfte zu reduzieren.

«Wir unterstützen das nicht»

Statt den Bericht der Wissenschafter «zu begrüssen» (welcoming), unterstützen die USA einen Vorstoss Saudi- Arabiens und Russlands, diesen bloss «zur Kenntnis zu nehmen» (noting). Ein Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums erklärte, wenn das Internationale Klimapanel (IPCC) den Bericht gutheisse, bedeute das nicht, dass «die Vereinigten Staaten diese Befunde unterstützten».

Das entspricht der Linie, die US-Präsident Trump seit seiner Amtseinführung verfolgt. In einem Interview mit der «Washington Post» widersprach der Präsident gerade erst der Einschätzung des «Nationalen Klima-Gutachtens», das im Auftrag des US-Kongresses regelmässig erstellt werden muss. Dieses warnt vor den Konsequenzen steigender Temperaturen, die zu mehr Hitzewellen und Extremwetter-Ereignissen führen.

«Ich sehe das nicht», erklärte Trump gegenüber dem Blatt. Er und seine Berater gehörten nicht zu denen, die so etwas unbedingt glaubten. Das machte der Präsident auch beim G-20-Gipfel deutlich. Die USA setzten in der Schlusserklärung einen Absatz durch, der den Austritt aus dem Weltklima-Abkommen bekräftigt.

Ran an die Kohle

Statt es dabei zu belassen, arbeitet Trump mit seiner Regierung nun auch aktiv gegen die Ziele der Unterzeichnerstaaten an. Dafür rühren die USA global die Werbetrommel für den Gebrauch von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen. Und lockern daheim die Auflagen für den Abbau und die Verstromung dieser Energieträger.

Im Westen der USA gab die Regierung gerade eine bisher geschützte Fläche von rund neun Millionen Fussballfeldern für den Fracking genannten Abbau von Öl und Gas frei. Gleichzeitig nimmt die Regierung die Auflagen Barack Obamas zurück, der die Genehmigung des Neubaus von Kohlekraftwerken von dem Einsatz moderner Umwelttechnik wie das Abfangen von CO2 abhängig gemacht hatte.

Gegen das Wasserschutzgesetz

Das ist ganz im Sinne des ehemaligen Kohle-Lobbyisten Andrew Wheeler, der kürzlich an die Spitze der amerikanischen Umweltbehörde EPA rückte. Um den Abbau fossiler Brennstoffe weiter zu erleichtern, will Wheeler in Kürze auch das Wasserschutzgesetz aus dem Jahre 1972 kippen.

Die Konsequenzen der klimapolitischen Kehrtwende Trumps sind schon jetzt zu spüren. 2018 verzeichnen die USA erstmals wieder einen Anstieg der Treibhausgase. Die Emissionen stiegen um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach Informationen der «Energy Information Administration» war der Schadstoff-Ausstoss in sieben der zurückliegenden zehn Jahre kontinuierlich gefallen.

Statt sich an die eigene Nase zu fassen, stänkert Trump via Twitter gegen Emanuel Macron, dessen Umweltpolitik er für die Unruhen in Frankreich verantwortlich macht. «Vielleicht ist die Zeit gekommen, das lächerliche und teure Pariser (Weltklima-)Abkommen aufzugeben und den Menschen Geld in Form niedriger Steuern zurückzugeben.»

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